Inselstreit mit China: Obama sichert Japan Unterstützung zu

Im Streit zwischen Japan und China um Inseln im Ostchinesischen Meer haben die USA ihre Bündnisverpflichtung gegenüber der Regierung in Tokio bekräftigt. Die von Japan verwalteten Inseln fielen unter den gemeinsamen Sicherheitsvertrag, sagte US-Präsident Barack Obama am Donnerstag nach einem Treffen mit dem japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe in Tokio. Zugleich rief Obama dazu auf, die Spannungen zwischen Japan und China nicht durch Provokationen anzuheizen.

Die Antwort aus Peking kam prompt. Der Sprecher des chinesischen Verteidigungsministeriums, Yang Yujun, sagte am Donnerstag: „Die Diaoyu-Inseln gehören zu Chinas Territorium.“ Chinas Militär werde weiterhin in den Gebieten patrouillieren. „Japan dramatisiert die Lage und übertreibt, in welcher Form die USA überhaupt helfen könnten“, sagte Yang. Zuvor hatte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums betont: „Wir stehen mit Nachdruck dagegen, dass das Verteidigungsabkommen der USA mit Japan auch auf die Diaoyu-Inseln angewendet wird.“ Er und Obama hätten sich darauf verständigt, dass man jeglichen Versuch zur Änderung des Status quo durch Gewalt nicht tolerieren werde, sagte Abe. Obamas Zusicherung der Bündnistreue zu Japan wurde in Tokio als Zeichen gewertet, dass Washingtons Engagement gegenüber Peking nicht auf Kosten Japans oder anderer Verbündeter erfolge.

Barack Obama fordert „mehr Druck“ auf das kommunistische Regime

Abe war für einen Besuch des umstrittenen Yasukuni-Schreins für Japans Kriegstote, in dem auch Kriegsverbrecher geehrt werden, in den Nachbarländern China und Südkorea, aber auch in Washington, kritisiert worden. Japan habe im Zweiten Weltkrieg großes Leid in Asien verursacht, sagte Abe. Mit seinem Besuch im Yasukuni-Schrein habe er sich gegen Krieg aussprechen wollen.

Im Konflikt um Nordkoreas Atom- und Raketenprogramm sei „mehr Druck“ auf das kommunistische Regime nötig, sagte Obama. Abe und er betonten die Bedeutung einer Kooperation mit Südkorea, der nächsten Station Obamas. Südkorea befürchtet, dass Nordkorea während seines Besuchs einen weiteren Atomtest vornehmen könnte. Auch Chinas Beitrag, Nordkorea zum Kurswechsel zu bewegen, sei von „höchster Wichtigkeit“, so Obama. Angesichts der Gefahr durch Nordkorea sei die Allianz mit Japan ebenso wichtig wie das von Abe angestrebte Recht Japans auf kollektive Selbstverteidigung, also in Konflikten für Verbündete - namentlich die USA - zu kämpfen.

Schwierige Verhandlungen über Freihandelsabkommen

Am Mittwoch war der US-Präsident in Tokio eingetroffen – drei Jahre, nachdem das Versprechen einer „Wende nach Asien“ Amerikas Verbündete dort erfreut, aber Unruhe in Europa ausgelöst hatte. Binnen sieben Tagen besucht Barack Obama Japan, Malaysia, Südkorea und die Philippinen. Von einer geostrategischen Wende ist jedoch nicht mehr die Rede. Eine substanzielle Ausweitung der US-Präsenz in Asien, von der sich viele Anrainer ein Gegengewicht zu Chinas Aufstieg erhoffen, scheitert an den begrenzten finanziellen Mitteln der USA, die sich noch immer nicht von der Finanzkrise erholt haben. Es wirkte symbolisch, dass Obama die Asienreise bereits zweimal hatte kurzfristig absagen müssen, weil der Haushaltsstreit mit den Republikanern ihn in Washington festhielt. Hinzu kommen die akuten Krisen in der Ukraine und in Syrien sowie das Stocken des Friedensprozesses in Nahost. Sie verlangen mehr Aufmerksamkeit für Europa und den Nahen Osten und lassen es unwahrscheinlich erscheinen, dass Amerika viel Zeit und Energie für eine Wende zum Pazifik übrig hat.

Das Hin und Her um eine Neujustierung der US-Politik in Asien ist mit vielen hochsensiblen Fragen verbunden. Die geplante strategische Verknüpfung von Politik, Wirtschaft und Militärpräsenz ist ins Stocken geraten. An den Verhandlungen über das Pazifische Freihandelsabkommen TTP beteiligten sich anfangs nur kleinere Länder Asiens. Japan schloss sich erst spät an und weigert sich bis heute, kulturell begründete Handelsschranken – darunter die astronomischen Zölle auf Importreis – aufzugeben. Nun zögert der US-Senat wegen innenpolitischer Rücksichten vor der Kongresswahl im Dezember, TPP zu ratifizieren.

Die Militärkooperation mit den Philippinen wird Barack Obama verstärken. Es gibt aber keine permanente Rückkehr zu den Stützpunkten, die Amerika 1991 hatte aufgeben müssen, sondern nur Besuchsrechte für den Nachschub rotierender US-Flottenverbände. Der Besuch in Südkorea wird nicht zuletzt begleitet vom Streit um Inseln zwischen Japan, China und Korea sowie der Sorge, dass Nordkorea den labilen Frieden mit einem Atomtest stört.

Chinesisches Marinegericht gibt beschlagnahmtes japanisches Schiff frei

Derweil hat ein chinesisches Marinegericht den jüngsten Konflikt zwischen Japan und China entschärft. Das Gericht hat ein am Wochenende beschlagnahmtes japanisches Containerschiff gegen eine Entschädigungszahlung freigegeben. Die Reederei Mitsui OSK Lines habe die geforderten 2,9 Milliarden Yen (20,5 Millionen Euro) bezahlt, teilte das Gericht in Shanghai am Donnerstag mit. Die Klage ging auf Ansprüche aus Kriegszeiten vor rund 80 Jahren zurück. Demnach schuldete die Reederei Mitsui OSK Lines einer chinesischen Familie Entschädigungsleistungen. Hintergrund ist ein 1936 geschlossener Mietvertrag für zwei chinesische Schiffe, die später in den Besitz des japanischen Militärs übergingen. 2007 entschieden die Richter zugunsten der chinesischen Kläger und forderten die Reederei im Dezember 2011 auf, die Zahlungen zu leisten, wie aus einer Mitteilung des Gerichts hervorgeht. Dem kam das Unternehmen zunächst jedoch nicht nach. (mit dpa/AFP)