US-Präsident : Das ist die Auftaktbilanz von Donald Trump

Zehn Tage ist Trump jetzt US-Präsident. Mit Härte und Erlassen bricht er mit sämtlichen Regeln des Amtes. Was hat sich schon verändert?

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Stolz und entschieden. US-Präsident Donald Trump, sein Vize Mike Pence (l) und Verteidigungsminister James Mattis finden ihre Entscheidungen jedenfalls super.
Stolz und entschieden. US-Präsident Donald Trump, sein Vize Mike Pence (l) und Verteidigungsminister James Mattis finden ihre...Foto: Mandel Ngan/AFP

Niemand kann Donald Trump vorwerfen, sich in seinen ersten zehn Tagen als US-Präsident anders verhalten zu haben als angekündigt: Die ersten Entscheidungen, Stellungnahmen und Erlasse des neuen Mannes im Weißen Haus sind Signale eines rechtspopulistischen Hardliners – genauso chaotisch, spontan und widersprüchlich, wie es der Wahlkampf des 70-Jährigen war. Trump ignoriert Regeln, verbreitet Lügen und verspricht mehr, als er halten kann – und seine Anhänger sind begeistert. Wie macht Trump das?

Regieren per Dekret: Die Lieblingswaffe des „imperialen Präsidenten“

Jeder US-Präsident benutzt sie hundertfach während seiner Amtszeit, und jeder Oppositionspolitiker in Washington wettert dagegen: In seiner ersten Woche als 45. Präsident der Vereinigten Staaten hat Donald Trump mehrere Präsidialdekrete unterzeichnet, um politische Schwerpunkte zu setzen. Die Dekrete ordneten unter anderem ein Einreiseverbot für Muslime an und leiteten den im Wahlkampf versprochenen Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko ein.

Ein Präsident kann mit den Erlassen am Parlament vorbei Fakten schaffen: Die Dekrete haben Gesetzeskraft und sind eines der wirksamsten Instrumente des Weißen Hauses in einem politischen System, in dem der Staatschef wegen seiner Machtfülle der „imperiale Präsident“ genannt wird.

In Washington gehört es zu den Ritualen der Politik, dass die jeweilige Oppositionspartei den Einsatz der Dekrete als undemokratisch brandmarkt, diese Ansicht aber in dem Moment plötzlich vergisst, in dem sie selbst den Präsidenten stellt.

In den vergangenen acht Jahren waren es die Republikaner, die Barack Obama vorwarfen, sich mit seinen insgesamt 275 Dekreten über die gewählten Volksvertreter im Senat und im Repräsentantenhaus hinweggesetzt zu haben. Für einen Präsidenten wie Obama, der es mit einem von der gegnerischen Partei beherrschten Parlament zu tun hat, ist der Einsatz der Dekrete verlockend, weil damit der Kongress umgangen werden kann.

Deshalb klagten die Republikaner jahrelang, Obama führe sich auf wie ein absolutistischer Herrscher. Dabei mussten sie nicht lange suchen, um einen Präsidenten aus ihren eigenen Reihen zu finden, der in seinen acht Jahren im Weißen Haus noch mehr Dekrete erließ: Obamas unmittelbarer Vorgänger George W. Bush kam auf 291.

Kritiker bemängeln, dass die Dekrete dem Präsidenten zumindest in einigen Bereichen unkontrollierte Macht geben. Doch der Einsatz der Erlasse durch den „imperialen Präsidenten“ hat Grenzen. So darf ein Dekret keine geltenden Gesetze aufheben, und der Präsident darf anderen Verfassungsorganen nicht per Dekret in die Parade fahren, etwa mit Anordnungen für die Arbeit des Parlaments. Auch das Haushaltsrecht des Kongresses schränkt den Präsidenten ein. Zudem kann der Kongress ein Dekret aufheben, indem er ein neues Gesetz zu dem jeweiligen Thema verabschiedet. Auch die Justiz hat die Macht, Präsidialerlasse aufzuheben. Und zu guter Letzt kann der nächste Präsident ein Dekret seines Vorgängers aufheben, indem er einfach ein neues erlässt.

Regierungsstil

Andere Präsidenten mögen auf würdevolle Zurückhaltung setzen – Donald Trump wirkt wie ein Springteufel, der mal im Fernsehen, mal bei Terminen und mal auf Twitter auftaucht. Die „New York Times“ beschrieb ihn jüngst als einen Mann, der im Weißen Haus sitzt, den rechtskonservativen Nachrichtensender Fox schaut und ohne jede weitere Prüfung der Sachlage sofort über Twitter seine Meinung und zuweilen falsche Anschuldigungen verbreitet. Am Tag nach seiner Vereidigung fand Trump Zeit, den Chef einer Behörde zu rüffeln, die Bilder seiner Amtseinführung verbreitete und Fotos der wesentlich größeren Menschenmenge bei Barack Obamas Amtsantritt im Jahr 2009 danebenstellte. Selbst die Wochenenden sind nicht vor Trump sicher. Am Samstagmorgen um acht Uhr Ortszeit meldete sich der 45. Präsident der USA über Twitter zu Wort, um über die „New York Times“ und die „Washington Post“ zu schimpfen. Laut Medienberichten denken einige Präsidentenberater darüber nach, Trumps Handy einzuziehen oder sein Twitter-Konto zu löschen.

Einwanderung

Von allen frühen Entscheidungen der Trump-Präsidentschaft hatte der Erlass zur Einwanderungspolitik die größte unmittelbare Wirkung. Mit einem Federstrich habe Trump 134 Millionen Menschen an der Einreise in die USA gehindert, rechnete der Sender CNN seinen Zuschauern vor. Der Zuzug von Flüchtlingen aus aller Welt ist vorübergehend völlig gestoppt, Flüchtlinge aus Syrien sollen überhaupt nicht mehr aufgenommen werden. Menschen aus Iran, Irak, Jemen, Libyen, Somalia und Sudan sollen drei Monate lang nicht in die USA kommen dürfen. Auch Reisende mit gültigem Visum und Ausländer mit US-Aufenthaltsgenehmigung sind betroffen. Trump begründete den drastischen Schritt mit der Abwehr möglicher islamistischer Extremisten, doch er musste sich dem Einspruch der Justiz beugen: Ein Bundesgericht verwarf die Anordnung des Präsidenten teilweise und verfügte, Menschen mit gültigen Reisedokumenten müssten ins Land gelassen werden.

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'Fuck Trump': Protest gegen Einreiseverbot
'Fuck Trump': Protest gegen Einreiseverbot

Mexiko

Trumps Ruf nach dem Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko war bei rechtsgerichteten Amerikanern im Wahlkampf populärer als alle anderen Vorschläge des Kandidaten. Deshalb ordnete der neue Präsident schon nach wenigen Tagen im Amt an, den Bau der Grenzbefestigung vorzubereiten. Mexikos Präsident Enrique Piena Nieto sagte einen Besuch in Washington ab, weil Trump darauf beharrt, die Mexikaner für die bis zu 20 Milliarden Dollar teure Mauer zahlen zu lassen. Innerhalb weniger Monate soll mit der Errichtung der Mauer begonnen werden, kündigte Trump an. Allerdings herrscht große Unklarheit darüber, wie das Projekt angesichts des Neins der Mexikaner finanziert werden soll. Berater brachten als Geldquelle einen 20-prozentigen Zoll auf Importe aus Mexiko ins Gespräch. Allerdings protestieren sogar Politiker aus Trumps republikanischer Partei. Das Ergebnis ist heillose Verwirrung bei einem Prestigethema Trumps.

Gesundheit

Ähnlich sieht es bei der Gesundheitspolitik aus. Mit seinem ersten Erlass, den er wenige Stunden nach seiner Amtseinführung unterzeichnete, zielte Trump auf das nach seinem Vorgänger benannte Gesundheitssystem Obamacare. Im Wahlkampf hatte er versprochen, dieses sofort nach Amtsübernahme abzuschaffen und durch ein besseres und billigeres System zu ersetzen. Doch das erweist sich als sehr schwierig. Obamacare hatte 20 Millionen Wählern erstmals einen Versicherungsschutz ermöglicht; Trumps Republikaner müssen also mit einer überzeugenden Alternative aufwarten. Doch genau darin liegt das Problem. Die Republikaner wissen nicht, wie „Trumpcare“ aussehen könnte, sollen aber trotzdem schon bald ein neues System präsentieren. Ein Versagen in dieser Frage könnte die Partei teuer zu stehen kommen.

Handel

Ungewissheit herrscht auch bei dem von Trump geplanten Rückzug der USA aus dem internationalen Freihandel. Per Dekret ließ er sein Land das Transpazifische Freihandelsabkommen TPP aufkündigen; bei der seit mehr als 20 Jahren geltenden Nordamerikanischen Freihandelszone Nafta will er nachverhandeln, um bessere Bedingungen für die USA herauszuschlagen. Bei einem Treffen mit der britischen Premierministerin Theresa May lobte Trump den Brexit. Bilaterale Handelsabkommen, wie sie Großbritannien nach dem Abschied aus der EU abschließen muss, sind ganz nach dem Geschmack des Präsidenten. Für einige amerikanische Großunternehmen sind das schlechte Nachrichten. Die Zukunft internationaler Fertigungsketten, die im Zeichen der Globalisierung aufgebaut wurden, ist plötzlich unsicher geworden. Trumps Drohung mit Strafzöllen, um große Firmen zur Eröffnung von Fabriken in den USA zu zwingen, kommt auch nicht überall gut an.

Umwelt und Energie

Selbst wenn es überraschend klingt: Trump sieht sich selbst als Anhänger des Umweltschutzes. „Ich glaube daran“ , sagte der Präsident bei einem Treffen mit Spitzenvertretern der Automobilindustrie. Allerdings seien die Vorschriften in diesem Bereich „außer Kontrolle“ geraten. Künftig könnten die Unternehmen rasche Entscheidungen der Umweltbehörden darüber erwarten, ob ein Projekt genehmigt werde oder nicht – und in den meisten Fällen werde es die Genehmigung geben. Als Zeichen dafür, dass er Obamas Umwelt- und Energiepolitik kippen will, entschied Trump in den ersten Tagen im Amt, dass zwei umstrittene Ölpipelines weitergebaut werden dürfen. Der Präsident will vermehrt auf die Energiegewinnung aus fossilen Brennstoffen setzen und Regularien zur Ausbeutung von Bodenschätzen lockern.

Medien

Mit Verve widmete sich der Präsident nach seinem Amtseid dem „Krieg gegen die Medien“, wie er es selbst ausdrückte. Trump sieht sich als Opfer einer Kampagne großer Zeitungen und Fernsehsender, die im Wahlkampf seine Rivalin Hillary Clinton unterstützten. Journalisten zählten zu den „unehrlichsten Leuten der Welt“, sagte er. Bei seinem Feldzug gegen die angeblich manipulierte Berichterstattung schreckt der Präsident auch vor Lügen nicht zurück. So behauptete er, die Medien hätten ignoriert, dass bis zu 1,5 Millionen Menschen seiner Vereidigung beigewohnt hätten – eine nachweisbar viel zu hohe Zahl. Für einen Präsidenten sehr ungewöhnlich ist es auch, dass Trump die bei ihm beliebten und unbeliebten Medien beim Namen nennt und damit offen in den Wettbewerb eingreift: Er mag den rechtskonservativen Nachrichtsender Fox News, wettert aber gegen CNN, „New York Times“ und „Washington Post“. Trumps Chefberater Stephen Bannon giftete, die Medien sollten „einfach mal den Mund halten“.

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