US-Präsidentschaftskandidat: Romney fordert härtere Gangart in der Außenpolitik

Mitt Romney hat die Außenpolitik von US-Präsident Barack Obama scharf attackiert. Am Montag warf der republikanische Herausforderer dem Amtsinhaber vor, dass sich unter dessen Führung das Konfliktpotenzial im Nahen Osten erhöht habe. Mit seiner Rede im Militärinstitut von Virginia wollte Romney nach seinem Erfolg im TV-Duell vom vergangenen Mittwoch auch beim Thema Außenpolitik Boden gegen Obama gutmachen. Laut Umfragen ist der Präsident hier klar im Vorteil.

Romney forderte eine dominierendere Rolle der USA in der Syrienfrage. In seiner Rede in dem Militär-College in der Stadt Lexington kündigte er an, die syrischen Oppositionsgruppen zu identifizieren, die die amerikanischen Werte teilten. Er werde „sicherstellen, dass sie die Waffen bekommen, um Assad zu besiegen: Panzer, Hubschrauber und Kampfflugzeuge“.

Romney will im Nahen Osten insgesamt eine aktivere Politik betreiben. Obama habe eine Strategie der Passivität verfolgt anstatt Partnerschaft mit den Regierungen dieser Region zu suchen. “Ich weiß, dass der Präsident auf einen Nahen Osten gehofft hat, der sicherer, freier und aufblühender ist sowie eng verbündet mit den USA“, sagte Romney. “Ich teile diese Hoffnung - aber Hoffnung ist keine Strategie.“

Zudem will Romney die Hilfen für Ägypten an neue Voraussetzungen knüpfen. Zum Fall Iran, der heute näher am Besitz von Atomwaffen sei als jemals zuvor, sagte er: „Ich werde nicht zögern, dem Iran neue Sanktionen aufzuerlegen und die bestehenden Sanktionen zu verschärfen.“

US-Kommentatoren analysierten, Romney habe in seiner Rede keine wirklich neuen Strategien und Vorschläge präsentiert. So betonten die Beobachter, Romney habe keine amerikanischen Waffenlieferungen für syrische Rebellen in Aussicht gestellt.

Syrische Oppositionsgruppen erhalten derzeit nach Angaben aus Damaskus Geld und Waffen aus Saudi-Arabien und aus Golfstaaten. Die Regierung Obama liefert offiziellen Angaben zufolge keine Waffen, greift den Rebellen aber mit „nicht tödlichen“ Hilfen unter die Arme.

Im Atomstreit mit dem Iran sagte Romney, er werde „nicht zögern, neue Sanktionen gegen den Iran zu verhängen“ und bestehende Sanktionen zu verschärfen. Er wolle zudem Flugzeugträger wieder auf Dauer im östlichen Mittelmeer und in der Golfregion stationieren. Militärische Hilfe und militärische Zusammenarbeit mit Israel sollten verstärkt werden. Allerdings nannte er auch hier keine Einzelheiten.

Im israelisch-palästinensischen Konflikt sprach sich Romney für eine Zwei-Staaten-Lösung aus, die auch Obama anstrebt. Romney plädierte für einen demokratischen palästinensischen Staat, der friedlich an der Seite Israels bestehen soll.

Zuvor hatte der republikanische Präsidentschaftskandidat im Wahlkampf mit seinen Äußerungen unter anderem Briten, Spanier und Palästinenser irritiert. Obamas Lager versuchte dementsprechend bereits vor der mit Spannung erwarteten Ansprache des Herausforderers zur US-Außenpolitik diesen zu diskreditieren.

„Wir werden uns nicht von jemandem belehren lassen, der in der Außenpolitik eine absolute Katastrophe war, sooft er seinen Zeh in außenpolitische Gewässer gesteckt hatte“, sagte Obamas Wahlkampfsprecherin Jennifer Psaki. Für Romney sei es bereits der vierte oder fünfte Versuch, seine weltpolitischen Absichten zu erklären. (dpa/dapd/Reuters)