Politik : US-Regierung: Ein Veteran kehrt ins Pentagon zurück

Der künftige amerikanische Verteidigungsminister Donald Rumsfeld kehrt Anfang nächsten Jahres in ein Ministerium zurück, das er aus der schwierigen Zeit nach dem Vietnamkrieg kennt. Der heute 68-Jährige war von 1975 bis 1977 unter Präsident Gerald Ford der jüngste Verteidigungsminister der US-Geschichte. Er hat inzwischen eine Karriere auch in Industrie und Wissenschaft hinter sich - eine gute Vorbereitung auf die Aufgaben, die die USA im neuen Jahrhundert bewältigen müssen. Dazu gehört auch das Raketenabwehrsystem NMD. Präsident Bill Clinton hat seinem Nachfolger Bush die Entscheidung überlassen, ob es gebaut wird.

Bush bezeichnete Rumsfeld am Donnerstag als Mann mit gutem Urteilsvermögen und großem politischen Durchblick. Rumsfeld sagte, er habe sich in den Jahren nach seinem Ausscheiden aus dem Amt weiter mit Fragen der nationalen Sicherheit und der Außenpolitik auseinander gesetzt und freue sich auf eine zweite Amtszeit.

Rumsfelds politische Karriere begann nach dem Uni-Abschluss in Princeton mit der Wahl in den Kongress im Jahre 1962. Präsident Richard Nixon entsandte den vier Mal ins Repräsentantenhaus gewählten Republikaner aus Illinois 1973 als US-Botschafter zur Nato nach Brüssel. Ford holte ihn im Jahr darauf als Stabschef ins Präsidialamt zurück, bevor er Rumsfeld ein weiteres Jahr später nach der Niederlage der USA in Vietnam zum Verteidigungsminister berief. Nach seinem Ausscheiden aus dem Amt war Rumsfeld Chef eines Pharmaunternehmens und Berater einer Investmentbank.

In der Politik sorgte Rumsfeld vor zwei Jahren als Chef einer überparteilichen Kommission für Aufsehen, die die Verwundbarkeit der USA gegen ausländische Raketenangriffe untersuchte. Im Gegensatz zu einem drei Jahre zuvor erstellten Bericht des Geheimdienstes CIA kam die Rumsfeld-Kommission 1998 zu dem Schluss, dass einige kleine Staaten noch vor dem Jahr 2011 zu Angriffen auf die USA in der Lage sein könnten. Staaten wie Nordkorea, Iran und schließlich der Irak könnten sogar eher über die nötige Technik verfügen, um die USA mit geringer oder gar keiner Vorwarnzeit anzugreifen - so das Fazit.

Der demokratische Präsident Clinton trat auf dieser Grundlage den Plänen für ein nationales Raketenabwehrsystem näher, das Experten und die Republikaner empfahlen, um die USA vor solchen Angriffen zu schützen. Der Republikaner Bush und sein neuer Mann im Verteidigungsministerium müssen nach der Amtsübernahme am 20. Januar entscheiden, ob das Raketenabwehrsystem NMD weiter verfolgt wird. Die Konfrontation mit Russland ist programmiert, da der ABM-Vertrag von 1972 die Zahl der Abwehrraketen beider Großmächte begrenzt.

Doch nicht nur dieses Gebiet, in dem modernste Technologie und ihre enormen Kosten eine Rolle spielen, wartet auf Rumsfeld. Bush hat mehr Geld für die Modernisierung und Flexibilisierung der Streitkräfte angekündigt. Auch die gegenwärtige Doktrin, dass die USA in der Lage sein müssen, zwei Kriege gleichzeitig zu führen, steht auf dem Prüfstand. Ab Januar steht die alle vier Jahre fällige, mittelfristige Militärplanung an.

Zwar hat Bush im Wahlkampf versprochen, den Verteidigungsetat von gegenwärtig 310 Milliarden Dollar aufzustocken, doch halten gerade konservative Militärexperten die genannten zusätzlichen 54 Milliarden Dollar für zu gering. Schließlich stünden mit dem Raketenabwehrsystem, den Plänen für einen neuen Kampfbomber und den vielen Friedenseinsätzen Fragen an, die den USA enorme Kosten aufbürdeten. Ein früherer hoher Beamter im Verteidigungsministerium, der heute im Rat für Auswärtige Beziehungen in New York arbeitet, formulierte dies so: "Selbst in Zeiten guter Finanzen wird es hart werden, eine Steigerung der Militärausgaben durchzusetzen, solange Frieden herrscht und kein unschlagbarer Feind zu entdecken ist."

Am Freitag ernannte Bush vier weitere Kabinettsmitglieder. Den Schwarzen Rod Paige berief er zum Bildungsminister. Die Ex-Justizministerin von Colorado, Gale Norton, soll Innenministerin werden. Der erklärte Abtreibungsgegner und Gouverneur des US-Staates Wisconsin, Tommy Thompson, wird erwartungsgemäß das Gesundheitsministerium leiten. Der Vietnamkriegsveteran Anthony Principi soll das für Veteranenfragen zuständige Ministerium führen. Die drei verbleibenden Minister für Arbeit, Energie und Verkehr will Bush in der ersten Januarwoche benennen. Ari Fleischer, der bislang schon den designierten US-Präsidenten Bush in der Öffentlichkeit vertritt, soll neuer Regierungssprecher in Washington werden.

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