Politik : US-Regierung fordert stärkere Hilfe Deutschlands im Irak

Außenminister Steinmeier beendet Besuch in Washington / Berliner Außenpolitiker wollen noch keine konkreten Zusagen machen

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Washington/Berlin - US-Außenministerin Condoleezza Rice fordert ein stärkeres internationales Engagement bei der Lösung der Krise im Irak. Dabei nannte sie am Freitag nach einem Treffen mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier auch Deutschland. „Ich unterstütze die Idee einer größeren internationalen Beteiligung ganz deutlich“, sagte Rice. Steinmeier signalisierte bei seinem eintägigen Besuch in Washington grundsätzlich die Unterstützung Deutschlands für neue diplomatische Bemühungen im Nahen Osten, warnte aber vor zu hohen Erwartungen. „Wir sind in keiner Vermittlerrolle. Dazu sind unsere Möglichkeiten bei weitem nicht ausreichend entwickelt.“ Es bleibe dabei, dass deutsche Soldaten nicht in den Irak gingen. Deutschland wird in „Empfehlung 5“ des Baker-Berichts erwähnt, wo eine internationale Unterstützungsgruppe für den Irak vorgeschlagen wird.

Die US-Regierung bekräftigte ihre ablehnende Haltung gegen die von der Baker-Kommission vorgeschlagene Einbeziehung Syriens und des Irans in eine Lösung der Irakkrise. Beide Länder hätten sich entschieden, auf der Seite extremistischer Kräfte und nicht auf der der moderaten Kräfte zu stehen, sagte Rice. Auch Steinmeier rechnet nicht damit, dass die US-Regierung dem Expertenrat für Gespräche mit dem Iran und Syrien bald folgen wird. „Hier gibt es viel Skepsis, ob der Zeitpunkt dafür bereits da ist“, sagte Steinmeier nach seiner Rückkehr aus Washington. Steinmeier selbst hält es für wichtig, Staaten wie Syrien einzubinden.

Der US-Botschafter in Berlin, William Timken, forderte im Deutschlandradio Kultur mehr Wirtschaftshilfe und Investitionen für den Irak. Außenpolitiker der Regierungsparteien Union und SPD reagierten zurückhaltend auf die Aufforderung von Rice und Timken. „Es ist völlig verfrüht, jetzt schon eine Aufstockung konkreter Hilfen anzubieten“, sagte Unions-Vizefraktionschef Andreas Schockenhoff (CDU) dem Tagesspiegel am Sonntag. „Wir wissen überhaupt nicht, wie sich Präsident Bush in der Irak-Frage entscheidet und wie die künftige US-Position aussehen wird.“ Erst wenn ein Gesamtkonzept erkennbar sei, machten Gespräche über eine internationale Arbeitsteilung Sinn. „Jetzt in Vorleistung zu gehen und Blankoangebote zu machen, wäre falsch“, sagte der CDU-Politiker.

Auch SPD-Außenpolitiker Gert Weisskirchen erklärte, Deutschland müsse grundsätzlich zu mehr Engagement im Irak bereit sein, brauche aber dazu klare Entscheidungen der US-Regierung. „Wir haben kein Interesse daran, dass die Lage im Irak noch chaotischer wird“, versicherte er. Für konkrete Hilfszusagen sei es aber zu früh: „Erst müssen die Amerikaner sagen, ob sie die Empfehlungen von Baker tatsächlich akzeptieren.“ Die Entsendung deutscher Soldaten in den Irak schloss der SPD-Politiker aus: „Das ist definitiv die rote Linie.“dpa/hmt

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