US-Reise : Botschaften aus Detroit

NRW-Ministerpräsident Rüttgers hofft nach einem Gespräch bei General Motors auf eine Rettung von Opel – aber die schlechten Nachrichten in NRW reißen nicht ab.

Jürgen Zurheide[Düsseldorf]
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Die Männer huschen wortkarg vorbei, sie haben keine Lust mehr auf Gespräche mit Journalisten. Seit Jahren erleben sie, wie die Medien in Krisenzeiten hier vor Tor eins des Bochumer Opel-Werks auftauchen, ihre Kameras in Position bringen und auf Bemerkungen der Belegschaft hoffen. Vor fünf Jahren kämpften sie um ihr Überleben, haben gestreikt und am Ende eine Garantie erhalten, dass die Produktion im Werk weiterläuft.

Jürgen Rüttgers, der Ministerpräsident, hatte einen Abstecher nach Detroit in sein lange geplantes US-Programm aufgenommen. Der Zufall führte dann Regie und bescherte ihm einen Termin bei GM-Boss Rick Wagoner. Wagoner, dem die US-Regierung ein hartes Sanierungskonzept als Voraussetzung für weitere Staatshilfen abverlangt hatte, passte es gut ins Konzept, dass ein Abgesandter aus Deutschland bei ihm anklopfte; zumal ihm zugetragen worden war, dass der helfen könnte, die noch etwas sperrige Kanzlerin davon zu überzeugen, Steuergeld für die deutsche GM-Tochter auszukehren. „Mir ist heute ein Stein vom Herzen gefallen“, lautet nach dem Gespräch Rüttgers’ fernsehgerechte Botschaft. Wagoner habe ihm versichert, es gebe bisher keine konkreten Pläne für irgendwelche Werksschließungen in Europa, folglich auch nicht für Bochum.

Probleme hat Rüttgers ohnehin derzeit genug. Praktisch alle Krisen haben die Landesregierung unvorbereitet getroffen, bei BenQ, Nokia und jetzt bei Opel. Sollte zur Rettung von Opel nun womöglich Staatsgeld fließen, wäre Rüttgers beim Gegenteil seines Wahlmottos angekommen: „Privat vor Staat“. Dies wäre umso schmerzlicher, als sich bisherige Privatisierungen der Landesregierung als Fehlschlag erweisen. Die LEG mit ihren gut 90 000 Wohnungen wurde verkauft, ohne dass dafür spürbar etwas im Haushalt ankam. Der soziale Schutz für die 200 000 Mieter steht nur auf dem Papier, die Heuschrecke Whitehall muss Sanierungen in den Objekten zurückfahren.

Traurig sind auch die ökonomischen Auswirkungen des Kapitels Kohleausstieg. In den kommenden Jahren gehen in den Revieren ersatzlos 50 000 Arbeitsplätze verloren. Dass Rüttgers zudem auf Bundesmittel in Höhe von 500 Millionen Euro verzichtete, trifft das Land umso härter, weil sich die WestLB unter Schwarz-Gelb zu einem Fass ohne Boden entwickelt hat. Die Fusion mit der LBBW hat Rüttgers hintertrieben, jetzt steht er alleine da und muss für die Fehlspekulationen der Bankmanager – unter Rot-Grün wie unter Schwarz-Gelb – mit Milliarden einstehen.

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