"Nur zur Abwehr von Terroranschlägen": US-Richter billigt NSA-Spionage

Es gebe keine Beweise dafür, dass die Regierung die Daten für etwas anderes als zur Abwehr von Terroranschlägen genutzt habe, erklärte Richter William Pauley am Freitag in New York. Das Programm „sauge zwar Informationen über so ziemlich alle Telefongespräche“ in den USA auf. Ob dies verhältnismäßig und damit verfassungsgemäß sei, sei aber eine Ermessensfrage. Das Gericht habe sich mit der Frage beschäftigt, ob das massenhafte Sammeln von Telefondaten legal sei, hieß es in dem Urteil. „Und dieses Gericht ist der Auffassung, dass es das ist.“

Der Richter wies mit seinem Urteil eine Beschwerde der American Civil Liberties Union zurück, die das Ausspähen in großem Stil mit einer einstweiligen Verfügung stoppen wollte. Pauley widersprach mit seinem Spruch der Einschätzung eines Bundesrichters in Washington, der das Vorgehen der National Security Agency (NSA) vor zehn Tagen als mutmaßlich verfassungswidrig eingestuft hatte. Damit wächst die Wahrscheinlichkeit, dass die Frage vor dem Obersten Gericht der USA geklärt wird.

Pauley argumentierte, dass das Terrornetzwerk Al Qaida mit der heutigen Technik in der Lage sei, aus der Ferne Terrorangriffe zu planen. Die Telefonüberwachung sei nun nichts weiter als der Gegenschlag der US-Regierung, hieß es in dem Urteil. Mit den Programmen könnten Kommunikationsdaten zusammengebracht und so das Terrornetzwerk „ausgeschaltet“ werden.

Mit der jüngsten Entwicklung in dem Rechtsstreit wird der NSA der Rücken gestärkt, nachdem sie zuletzt wegen ihrer umstrittenen Überwachungspraktiken verstärkt unter Druck geraten war. Den Stein ins Rollen gebracht hatte die Enthüllungen des Ex-US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden. Die NSA hat offenbar in zahlreichen Ländern Telefonate ausgespäht, darunter auch in Deutschland, unter anderem von Bundeskanzlerin Angela Merkel. (Reuters/AFP)