US-Schuldenstreit: "Der Durchbruch ist geschafft"

Herr Leibrecht, Sie waren gerade zum Antrittsbesuch als Transatlantik-Koordinator in den USA. Wie haben Sie dort den Haushaltsstreit erlebt?

Ich habe mit verschiedenen Abgeordneten beider Lager im Repräsentantenhaus gesprochen. Da hatte ich vor Ort schon das Gefühl, dass die Positionen sehr festgefahren waren. Gerade im konservativen Lager war zunächst kein Entgegenkommen auf Präsident Obama zu erkennen. Ich bin deshalb jetzt sehr erfreut, dass dort trotzdem eine Lösung gefunden wurde.

Hat Sie die Einigung überrascht?

Nein, überrascht bin ich nicht. Ich habe damit gerechnet, dass sich die Fraktionen einigen werden, weil sie sich einigen müssen. Es kann nicht sein, dass bereits jetzt ein Wahlkampf auf Kosten der amerikanischen Bürger und auch der Weltwirtschaft ausgerufen wird. Wir haben im Vorfeld gesehen, wie nervös die Finanzmärkte auf jede Äußerung der führenden Politiker reagiert haben. Die Zahlungsunfähigkeit kann weder im Interesse der Regierung noch im Interesse der Opposition in Washington sein.

Also glauben Sie, die vorläufige Einigung war bereits ein Durchbruch?

Ich gehe davon aus, dass der Durchbruch geschafft ist. Es geht jetzt sicherlich noch um einige Detailfragen. Ich habe aber das Gefühl, dass es nicht wirkliche Gewinner und Verlierer gibt. Beide Lager sind ihrer Verantwortung gerecht geworden, einen Kompromiss zu erreichen. Die Schuldenobergrenze wird angehoben, aber gleichzeitig wird es ein massives und sehr ambitioniertes Sparprogramm geben. Zudem muss Obama nun andere Themen angehen, wie die sehr hohe Arbeitslosigkeit.

Steuererhöhungen für reiche Amerikaner, wie Obama sie gefordert hat, wird es aber voraussichtlich nicht geben. Zeigt der Präsident dort nicht Schwäche?

In diesem Punkt hat sich vor allem die sogenannte „Tea Party“, der sehr konservative Flügel der Republikaner, durchgesetzt. Das spricht aber nicht für einen schwachen Präsidenten, sondern für einen kompromissbereiten. Er hat auch schon im Vorfeld mehrfach einen Anlauf genommen, um eine Lösung zu finden. Der Verzicht auf die Steuererhöhung war ein Preis, den er bezahlen musste. Man darf aber auch nicht vergessen, dass die Schuldenobergrenze nun im Wahlkampf keine so große Rolle mehr spielen wird, wie zunächst befürchtet.

Hat die Außenwirkung der USA unter dem Streit gelitten?

Auseinandersetzung gehört zum politischen Geschäft und bei so einem gravierenden Thema wie der Anhebung der Schuldenobergrenze kann es eigentlich gar nicht ohne intensive Diskussionen gehen. Die Ansätze der Parteien waren eben von Beginn an sehr verschieden.

Das Gespräch führte Elisa Simantke.