Politik: US-Senat bestätigt Bushs Kandidaten Samuel Alito für das Oberste Gericht

Washington - Das Oberste Gericht der USA wird konservativer. Der Senat bestätigte Präsident Bushs Kandidaten Samuel Alito am Dienstag mit 58 zu 42 Stimmen und bescherte Bush direkt vor der abendlichen Rede zur Lage der Nation einen Erfolg. 54 der 55 Republikaner sowie vier Demokraten stimmten für Alito. Die Versuche progressiver Demokraten, die Bestätigung hinauszuzögern oder gar zu blockieren, waren zuvor gescheitert. Mit 72 zu 25 Stimmen beschloss der Senat das Ende der Debatte um die Kandidatur. Auch 19 der 44 Demokraten stimmten mit den Republikanern; sie stammen fast alle aus so genannten „roten“ Staaten, die bei den Präsidentschaftswahlen für Bush gestimmt hatten. Einige von ihnen bewerben sich bei den Kongresswahlen im November um ein weiteres Mandat.

In den Umfragen ist eine klare Mehrheit der Bürger für den 55-jährigen Richter. Mehrere große Zeitungen sprachen sich für seine Ernennung aus; die Redaktionen teilen zwar nicht seine Ansichten, doch entspreche sein Wertkonservatismus der vorherrschenden Stimmung in den USA.