Politik: US-Senat billigt Gesetz zur Zuwanderung

Washington - Direkt vor der Parlamentspause zum Memorial Day, an dem die USA ihrer Toten und Gefallenen gedenken, hat der US-Senat seine relativ liberale Version eines neuen Zuwanderungsrechts verabschiedet. Neben einer verstärkten Grenzsicherung sieht der Gesetzentwurf ein Gastarbeiterprogramm vor, mit dessen Hilfe die schätzungsweise elf Millionen Illegalen offiziell im Land bleiben und mit der Zeit die US-Staatsbürgerschaft erwerben können. Für die Vorlage stimmten 62 Senatoren: 23 der 55 Republikaner, 38 der 44 Demokraten und der unabhängige Senator Jim Jeffords.

Dieser Entwurf wird freilich kaum Gesetz werden. Das Abgeordnetenhaus hat eine härtere Version verabschiedet, die auf Bestrafung der Illegalen und eine schärfere Abschottung der rund 3000 Kilometer langen Südgrenze setzt. Unter anderem soll an Abschnitten von insgesamt rund 1000 Kilometer Länge ein mehrfacher Zaun gebaut werden, Illegalen wird die Abschiebung angedroht. Für diese härtere Linie sind sowohl konservative Republikaner, die das Angebot der Einbürgerung als „Amnestie“ ablehnen, die Kriminelle belohne, als auch gewerkschaftsnahe Demokraten, die US-Arbeiter vor Billigkonkurrenz schützen wollen. Senat und Haus müssen sich nun auf einen gemeinsamen Text verständigen.

Präsident George W. Bush sympathisiert mit der liberalen Senatsversion. Auch die Senatsvorlage enthält symbolische Zugeständnisse, die den Gegnern ein Einlenken erleichtern sollen, etwa 1000 neue Grenzschützer und die Unterstützung der Grenzer durch Nationalgardisten, obwohl die nicht berechtigt sind, Illegale aufzugreifen und festzuhalten. Die illegalen Zuwanderer sind überwiegend Hispanics aus Mexiko, Mittel- und Südamerika. Jedes Jahr machen sich rund 1,5 Millionen Menschen von dort in die USA auf, wo sie durch Schwarzarbeit weitaus mehr verdienen als daheim. Rund die Hälfte schafft es. Beim Marsch durch die Wüstengebiete Arizonas sind 2005 rund 430 Menschen gestorben. Ohne die illegalen Arbeitskräfte hätten mehrere Branchen der US-Wirtschaft ernste Probleme.