Politik: US-Senat billigt Obamas Konjunkturpaket

Glücklich ist niemand mit dem Kompromiss – doch wenn alles nach Plan läuft, wird der US-Senat Anfang der Woche das von Präsident Barack Obama so massiv geforderte Konjunkturpaket verabschieden. Drei Republikaner erklärten sich in der Nacht zum Samstag nach tagelangen Verhandlungen bereit, mit den Demokraten zu stimmen. Das reicht, um das Gesetz durch das Gremium zu bringen. Von dem überparteilichen Konsens, auf den Obama gehofft hatte, ist jedoch nichts übrig geblieben. Um die drei Stimmen von der anderen Seite zu bekommen, strichen die Demokraten gut 100 Milliarden Dollar aus dem nun noch 820 Milliarden Dollar umfassenden Paket, hauptsächlich im Bildungsbereich und im Klimaschutz. Das Weiße Haus sprach von einem „strategischen Rückzug“.

Der Druck auf die Republikaner war am Freitag gestiegen, nachdem bekannt geworden war, dass im Januar weitere fast 600 000 Arbeitsplätze in den USA verloren gegangen waren. „Wir haben mehr als 3,6 Millionen Arbeitslose“, sagte Obamas Stabschef Rahm Emanuel, „weitere Verzögerungen oder ein Versagen waren keine Option.“ Er war zu den Verhandlungen hinzugezogen worden, nachdem die drei republikanischen Senatoren Arlen Specter, Olympia Snowe und Susan Collins ihre Zustimmung signalisierten. Unter anderem sollen 98 Millionen Dollar gestrichen werden, die für die Schulverpflegung vorgesehen waren, 3,8 Milliarden für den Bau von Schulen und 100 Millionen Dollar für die Klimaforschung.

Obama habe sich in der Substanz nicht bewegt

„Ich bin der Überzeugung, dass wir handeln müssen“, sagte Specter, „und unter den gegebenen Umständen war es das Beste, was wir erreichen konnten.“ Die große Mehrheit der Republikaner stemmt sich weiter gegen das Konjunkturpaket. John McCain, der das Präsidentschaftsrennen gegen Obama verloren hatte und in der Regel zu jenen gehört, die auf die andere politische Seite zugehen, sagte: „Wir wollen die Wirtschaft anheizen, nicht die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder durch die Verschwendung von Steuergeldern, wie sie dieses Gesetz vorsieht, verpfänden.“

Präsident Obama werfen die Republikaner vor, zwar in einer großen Geste auf sie zugegangen zu sein, sich in der Substanz aber nicht bewegt zu haben. Judd Gregg, der konservative Senator, den der Präsident als seinen Handelsminister nominiert hat, nahm seinen zukünftigen Chef in Schutz: „Das Problem ist nicht seine Regierung. Es gibt institutionelle Kräfte hier, die sich über Jahre hinaus aufgestaut haben.“

Die Demokraten verfügen über 58 Stimmen im Senat, die Republikaner über 41. Um einen Filibuster zu stoppen, der eine Entscheidung auf unbestimmte Zeit verzögern würde, sind jedoch 60 Stimmen notwendig. Sollte das Konjunkturpaket es durch den Senat schaffen, muss es mit dem, das das Abgeordnetenhaus bereits verabschiedet hat, verschmolzen werden. Dort sind die Delegierten nicht glücklich über den Kompromiss. Die demokratische Parlamentspräsidentin Nancy Pelosi sagte: „Die Einschnitte verursachen eine Menge Schaden.“