US-Senat: Republikaner verhindern Irak-Debatte

Washington - Die Demokraten verfehlten bei einer Abstimmung die notwendige Mehrheit, um eine Debatte über das Thema auf die Tagesordnung zu setzen. Eigentlich hätten sie über eine Resolution beraten wollen, welche die von Bush geplante Aufstockung der Truppen im Irak verurteilen sollte. Diese Debatte scheiterte im Streit um die Frage, wie viele verschiedene Resolutionsentwürfe debattiert werden sollten. Der republikanische Minderheitsführer Mitch McConnell wollte zwei weitere Entwürfe seiner Partei zur Abstimmung stellen, was die Demokraten ablehnten.

Die Republikaner stimmten daraufhin fast geschlossen gegen eine Senatsdebatte zu dem Thema. Der demokratische Mehrheitsführer Harry Reid beklagte dies als Blockade. "Ihr könnt weglaufen, aber ihr könnt Euch nicht verstecken", sagte Reid. Beide Seiten kündigten weitere Verhandlungen an, um sich zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal mit Bushs Irak-Plänen zu befassen.

Resolution sollte Bush dazu bewegen, nach Alternativen zu suchen

Nur 49 Senatoren zumeist aus der Demokratischen Partei stimmten für die Debatte über die Irak-Resolution. Damit wurde die notwendige Mehrheit von 60 Stimmen nicht erreicht. In dem von dem Republikaner John Warner und dem Demokraten Carl Levin vorgelegten Text wird Bush aufgerufen, Alternativen zur Truppenaufstockung zu entwerfen. Bush hatte im Januar angekündigt, weitere 21.500 Soldaten in den Irak zu schicken. Die Pläne stoßen auch bei seinen Parteikollegen auf Kritik. Republikaner und Demokraten sind sich jedoch nicht darüber einig, in welcher Form der Senat reagieren soll.

Insgesamt liegen dem Senat drei Entwürfe für Entschließungen vor. Einige wollen Bushs Handlungsvollmachten in Bezug auf den Krieg im Irak beschränken, andere - von Republikanern unterstützte - wollen dem Präsidenten mehr Spielraum bei der Verfolgung seiner Strategie im Irak einräumen.

In den vom Minderheitsführer McConnell unterstützten Resolutionen sollten zum einen konkrete Anforderungen an die irakische Regierung formuliert werden. Eine Kürzung der Mittel wird darin nicht angedroht. Der zweite Text unterstreicht, dass der Präsident über die Entsendung von Truppen entscheiden kann und konstatiert, dass der Kongress keine Reduzierung von Geldern für Soldaten im Einsatz verlangen soll. (tso/AFP/dpa)