US-Senat : Republikaner wechselt die Seiten

Zwei Sitze fehlen den US-Demokraten, um Endlosdebatten der Republikaner stoppen zu können. Mit dem Seitenwechsel von Senator Arlen Specter kommen sie ihrem Ziel näher.

WashingtonDerzeit verfügt die Partei Barack Obamas über 58 von 100 Sitzen – die fehlenden zwei Sitze rücken nun in greifbare Nähe. Der republikanischen US-Senator Arlen Specter plant, zu den Demokraten zu wechseln. Nach fast 30 Jahren im US-Kongress gab Specter am Dienstag in Washington seine Entscheidung bekannt. Seine politischen Ansichten wären zunehmend in der demokratischen Partei zuhause, sagte der 79 Jahre alte Senator aus Pennsylvania.

Damit fehlt den Demokraten nur noch ein Sitz. Doch auch diesen könnten sie bald besetzen. Nachdem es seit Monaten Streit über das Wahlergebnis der Senatswahl vom 4. November 2008 im US-Bundesstaat Minnesota gibt, zeichnet sich inzwischen eine Entscheidung zugunsten des demokratischen Kandidaten Al Franken ab.

Mit 60 Sitzen können endlose Debatten abgebrochen werden

Mit dem ehemaligen Comedy-Star würden die Demokraten über die nötigen 60 Sitze im Senat verfügen, mit denen sie das berüchtigte "Filibuster" verhindern könnten. Mit "Filibuster" lassen sich Debatten endlos hinziehen und Abstimmungen letztendlich torpedieren.

Barack Obama freute sich offensichtlich über den Wechsel Specters. "Sie haben unsere volle Unterstützung ... wir sind froh, dass Sie bei uns sind", empfing Obama nach Angaben des US-Senders CNN am Dienstagmorgen in einem ersten kurzen Telefongespräch Specter.

Specters erneute Senatskandidatur 2010 für die Republikaner war allerdings in seinem Heimatstaat ernsthaft gefährdet, weil er zunächst gegen die innerparteiliche Konkurrenz eines eher rechtsgerichteten Politikers hätte bestehen müssen. Specter hatte zum Unwillen vieler seiner Parteifreunde dem von Obama vorgelegtem Konjunkturpaket zugestimmt. (ZEIT online/dpa)

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