Politik: US-Senat stimmt gegen Bush

Washington - In einem hektischen Schlussspurt vor der Weihnachtspause hat der US-Senat den Haushalt um 40 Milliarden Dollar über die kommenden fünf Jahre gekürzt, den „Patriot Act“, die Einschränkung der Bürgerrechte im Kampf gegen den Terror, um nur sechs Monate verlängert und Ölbohrungen im Naturschutzgebiet in Alaska abgelehnt. Das Stimmverhalten zeigt, dass die politische Szene elf Monate vor den Kongresswahlen in Bewegung ist und sich nicht mehr in erster Linie an Parteigrenzen orientiert.

Die Mehrheit von 51 zu 50 für die Budgetkürzung kam nur dank der vorzeitigen Rückkehr des Vizepräsidenten Dick Cheney von seiner Asienreise zustande. Bei einem Patt im 100-köpfigen Senat hat der Vizepräsident die entscheidende Stimme; zuletzt war die Situation 2003 eingetreten. 44 Demokraten, fünf Republikaner und ein Unabhängiger stimmten gegen die Einschnitte bei den Krankenversicherungssystemen Medicare und Medicaid, der Unterstützung von Kindern und Studienkrediten sowie bei den Farmsubventionen, weil sie die Ärmeren träfen.

Die Erlaubnis für Ölbohrungen im Naturschutzgebiet in Alaska scheiterte an prozeduralen Fragen. Seit 25 Jahren versucht der inzwischen 82-jährige Republikaner Ted Stevens, das Projekt durchzusetzen, indem er es mit anderen Vorlagen verbindet, für die seine Stimme benötigt wird. Diesmal war es – ebenso wie das Folterverbot für Terrorgefangene in US-Gewahrsam – als Anhang an das Verteidigungsbudget von 453,5 Milliarden Dollar eingebracht worden. Die Demokraten drohten, die Debatte in die Länge zu ziehen, wenn die Bohrpläne nicht abgetrennt werden. Um die Blockade zu brechen, hätten die Republikaner 60 Stimmen benötigt, sie brachten aber nur 56 Stimmen auf. Dagegen stimmten 40 der 44 Demokraten, ein Parteiloser und drei Republikaner. Mehrere Demokraten unterstützen die Ölbohrung, auch Bush ist dafür.

Die Verlängerung des „Patriot Act“ um nur sechs Monate reklamierten Demokraten, Republikaner und Weißes Haus als ihren Sieg. Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 waren die Handlungsmöglichkeiten der Ermittlungsbehörden ausgedehnt worden. Den Demokraten geht diese Einschränkung der Bürgerrecht inzwischen zu weit. Sie boten, unterstützt von acht Repubikanern, eine dreimonatige Verlängerung an, um Zeit für Korrekturen zu gewinnen. Bush und die meisten Republikaner hatten auf einer Verlängerung um weitere vier Jahre bestanden.