US-Truppen: Irak und USA unterzeichen Abkommen

Der irakische Außenminister Hoschiar Sebari und der US-Botschafter in Bagdad, Ryan Crocker, haben am Montag das umstrittene Stationierungsabkommen zwischen beiden Staaten unterzeichnet. Der staatliche TV-Sender Al-Irakija meldete, das Abkommen, das den Verbleib der US-Truppen im Irak bis Ende 2011 regeln soll, sei "mit Vorbehalt" unterzeichnet worden, da die Abstimmung im Parlament noch ausstehe. Das derzeitige Mandat der US-Soldaten läuft am 31. Dezember aus.

Regierungssprecher Ali al-Dabbagh rief die Parlamentarier auf, ihrer "Verantwortung gerecht zu werden". Der Irak brauche dieses Abkommen, "in dieser entscheidenden Phase". Gleichzeitig versicherte er, auch wenn das Abkommen noch während der Amtszeit von US-Präsident George W. Bush in Kraft trete, werde sich der künftige US-Präsident Barack Obama an die darin getroffenen Vereinbarungen halten. Allerdings hat sich Obama stets für eine kleine Truppe ausgesprochen, die dauerhaft im Irak stationiert sein soll. Ihr Zweck: US-Diplomaten schützen und Al-Qaida bekämpfen. Genaue Angaben über die Truppenzahl hat er nicht genannt.

Widerstand gegen das Abkommen formiert sich

Derweil formiert sich im Irak Widerstand gegen das Abkommen, das nach Ablauf des UN-Mandates für die ausländischen Truppen zum Jahresende den Status der momentan noch mehr als 140.000 amerikanischen Soldaten im Irak festschreiben soll. Sowohl die Bewegung des radikalen Schiitenführers Muktada al-Sadr als auch die sunnitische Konsensfront fordern eine Volksabstimmung über das Abkommen. "Die Besatzer müssen unser Land verlassen, ohne ihre Stützpunkte zu behalten und irgendwelche Abkommen zu unterzeichnen", hatte Sadr beim Freitagsgebet erklärt.

Die Regierungskoalition von Ministerpräsident Nuri al- Maliki hält es dagegen für ausreichend, wenn im Parlament eine einfache Mehrheit für das Abkommen zustande kommt. (bai/dpa)