US-Überwachungsprogramme: Globale Datenstaubsauger spähen uns alle aus

Im Jahr 2010 ist eine gigantische Spam-Welle um die Welt gerollt: Damals soll der Bundesnachrichtendienst insgesamt mehr als 37 Millionen E-Mails, SMS und andere Datenverbindungen auf gefährliche Inhalte hin überprüft, also geschaut haben, ob Begriffe aus dem Waffenhandel auftauchen oder aus Terrormilieus. Ein Jahr später, ohne diese Spam-Welle, waren es einem Bericht des BND zufolge, den er im Frühjahr 2013 dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages vorgelegt hat, nur 2,9 Millionen Kommunikationsvorgänge. Dabei habe der innerdeutsche Datenverkehr den automatisierten Datenstaubsauger aber nicht durchlaufen, versicherte der deutsche Auslandsnachrichtendienst. Innerdeutsch, was den BND betrifft, durften die 15 000 verdachtstiftenden Suchbegriffe also benutzt werden, ohne dass beim Geheimdienst in Pullach die Alarmglocke schrillte.

Weltweit saugen die Geheimdienste permanent den internationalen Datenverkehr ab, automatisierte Programme, sogenannte Agenten, scannen den Inhalt von Mails und Telefonaten auf verdächtige Begriffe oder Formulierungen. Der Datenverkehr verdächtiger Personen wird auch innerhalb der Landesgrenzen überprüft. Und im Rahmen der bi- oder multilateralen Geheimdienstkooperation gelangen die Daten potenziell wieder in die Partnerländer. Informationen über genaue Datenmengen, Raster oder Ergebnisse erreichen nur selten die Öffentlichkeit.

Am Mittwoch ist das Thema im Bundestag

Umso bemerkenswerter ist der Vorgang, mit dem sich das Parlamentarische Kontrollgremium an diesem Mittwoch befassen wird: Der Bundestagsausschuss will in einer vorgezogenen Sitzung untersuchen, wie stark Deutschland von der weltweiten Internet-Ausspähung des US-Geheimdienstes betroffen ist.

Nach Recherchen der Zeitungen „Guardian“ und „Washington Post“ sammelt und analysiert der US-Geheimdienst National Security Agency (NSA) Daten über Telefongespräche von Millionen von US-Einwohnern sowie massenhaft Nutzerdaten von Unternehmen wie Google, Yahoo, Facebook, Apple, Microsoft, AOL oder Skype. Auch wenn genannte Firmen bestreiten, Behörden einen direkten Zugang zu ihren Servern zu gewähren. Das „Wall Street Journal“ berichtete, die NSA bekomme die Kommunikationsdaten der drei großen US-Telefonanbieter AT&T, Sprint und Verizon mit Informationen über angewählte Telefonnummern, Zeit und Zeitpunkt des Anrufs. Daten von Internetprovidern, die auch zur NSA flössen, beinhalten insbesondere den E-Mail-Austausch und Webseiten-Besuche. Gegenstand der Überwachung sind, zumindest nach Angaben der US-Regierung, die Meta-Daten: Nicht was gesagt wird, landet in einer Datei, sondern wer wann wem etwas mitteilt.

Grundlage der automatisierten Datenlieferungen sind nach „Guardian“-Recherchen Gerichtsbeschlüsse. In dem Fall, der das regierungsamtliche Cyber-Überwachungsprogramm mit dem Namen „Prism“ ans Licht gebracht hat, hatte das für die Überwachung speziell aufgestellte Richtergremium die Firma Verizon verpflichtet, elektronische Kopien „aller“ Telefon-Metadaten, die Verizon registriert habe, zu erstellen. Und zwar für Kommunikation ins Ausland wie auch „gänzlich innerhalb“ der Vereinigten Staaten.

Diese gerichtliche Anordnung stammt vom 25. April und hat Gültigkeit bis zum 19. Juli. Medienberichten zufolge müssen derartige Anordnungen alle drei Monate neu beantragt werden. Gestellt werden die Anfragen von der US-Bundespolizei FBI als Kooperationspartner der NSA. Teil der Anordnung ist das Verbot, der Öffentlichkeit über die FBI-Anfrage oder die Anordnung selbst Auskunft zu geben. Nach Experteneinschätzungen der „Washington Post“ werden 99 Prozent der Anträge bewilligt. Das formale Prozedere könnte die fragwürdig erscheinenden Aussagen der Kommunikationskonzerne, sie seien keinem irgendwie gearteten Programm beigetreten, erklären. Auf Gerichtsbeschluss hin nämlich, hieß es, liefere man sehr wohl.

Google reagierte am Dienstag: Der Internetkonzern will alle Anfragen der US-Regierung nach Nutzerdaten öffentlich machen. Chefjustiziar David Drummond forderte Justizminister Eric Holder und FBI-Chef Robert Mueller in einem Brief auf, die Erlaubnis für die Veröffentlichung zu geben. Der Konzern will die Anzahl und die Breite der Anfragen offenlegen. „Transparenz dient dem öffentlichen Interesse, ohne die nationale Sicherheit zu gefährden“, schrieb Drummond.

CSU-Politiker spricht von "Stasi-Methoden"

„Prism“ belastet auch den ersten offiziellen Besuch von US-Präsident Barack Obama in Berlin in der kommenden Woche. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger geißelte als erstes Mitglied der Bundesregierung einen „Speicherwahn“ der US-Geheimdienste. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich versicherte, erst aus der Zeitung von dem Ausspäh-Programm erfahren zu haben. Mit einem umfangreichen Fragenkatalog will er von der US-Regierung und den Internetkonzernen Aufklärung. Der CSU-Europapolitiker Markus Ferber warf den USA „Stasi-Methoden“ vor.