Politik: US-Umweltschützer verklagen Regierung Drei Verbände wollen

Washington/Berlin. Drei amerikanische Umweltorganisationen verklagen die Regierung Bush wegen Untätigkeit beim Klimaschutz. Greenpeace, der Sierra Club und das International Center for Technology Assessment (CTA) wollen die US-Umweltbehörde Epa (Environmental Protection Agency) dadurch zwingen, den Ausstoß von klimaschädlichen Gasen wie etwa Kohlendioxid (CO2) zu bekämpfen. Nach Auffassung von Joseph Mendelson vom CTA und David Bookbinder vom Sierra Club ist die Umweltbehörde durch das Luftreinhaltungsgesetz (Clean Air Act) dazu verpflichtet, den Ausstoß von Abgasen zu reduzieren, die „die menschliche Gesundheit“ gefährden.

„Es ist eine Schande, dass wir die Umweltbehörde anzeigen müssen, um auf die Klimaerwärmung zu reagieren“, sagte Bookbinder. Mendelson forderte die Regierung Bush auf, „endlich den Kopf aus dem Sand zu ziehen“. Der Greenpeace-Klimaexperte Gary Cook kritisierte den vom Umweltministerium vorgestellten Klima-Aktionsplan: „Die Regierung Bush verlangt weitere fünf Jahre Forschung, während sich die Welt aufheizt und wir alle den Preis dafür bezahlen müssen.“

Anfang der Woche hatte die Washingtoner Regierung eine Konferenz zum Klimawandel veranstaltet, um zu beweisen, dass sie nach ihrem Ausstieg aus dem Klimaschutzabkommen von Kyoto im Mai 2001 nicht untätig sei. Allerdings gab sie dort lediglich bekannt, wo sie weiteren Forschungsbedarf sieht. So soll etwa untersucht werden, welche Rolle Wolken für die Erderwärmung spielen. Außerdem müsse zunächst erforscht werden, welches Maß an Klimaerwärmung als „gefährlich“ zu gelten habe.

So lange wollen die drei Umweltverbände nicht warten. Zumal sie bereits vor mehr als drei Jahren eine Petition mit der Aufforderung zu handeln an die Epa gerichtet hatten. Im Anschluss hatte es ein Anhörungsverfahren gegeben, bei dem 50 000 Amerikaner gefordert hatten, dass die USA mehr für den Klimaschutz unternehmen sollten. „Bis heute ist die Epa untätig geblieben“, bemängelte Mendelson. Dabei verursache der Klimawandel „Umweltprobleme, die beginnen das Leben aller Amerikaner ernsthaft zu betreffen“, sagte er weiter. Erst vor kurzem hatte die Regierung entschieden, entgegen dem Lufreinhaltungsgesetz von Betreibern alter Fabriken mit einem hohen Schadstoffausstoß keine Verminderung ihrer Emissionen zu verlangen.