Politik : US-Wahl: Anfechten

Nachdem das Oberste Gericht von Florida entschieden hat, im Tauziehen um die US-Präsidentschaftswahl das Ergebnis der Handauszählungen abzuwarten, hat der demokratische Kandidat Al Gore neue Hoffnung geschöpft. Gores republikanischem Rivalen George W. Bush stehen allerdings noch einige juristische Schachzüge offen, um sich den Einzug ins Weiße Haus zu sichern

Bush umgeht den Richterspruch

Die Republikaner könnten versuchen, das Urteil des Obersten Gerichtshofs zu umgehen - zum Beispiel über das von ihnen kontrollierte Parlament von Florida. Sie könnten außerdem einen Vorwand finden, vor das Verfassungsgericht zu ziehen. Zudem ließen die Obersten Richter in Florida offen, welche Stimmzettel bei der Handauszählung in den Bezirken Palm Beach, Miami-Dade und Broward berücksichtigt werden dürfen.

Handauszählung ergibt Sieg für Gore

Sollte Gore durch die Handauszählung seinen Rückstand auf Bush aufholen und die Führung übernehmen, dann hätten die Republikaner mehr als zwei Wochen Zeit, das offizielle Ergebnis aus Florida anzufechten. Am 12. Dezember werden in dem Bundesstaat die 25 Wahlmänner bestimmt, die am 18. Dezember gleichzeitig mit den Elektoren aus den 49 anderen Bundesstaaten und dem Hauptstadtbezirk District of Columbia über den nächsten Präsidenten abstimmen. Bush könnte dafür sorgen, dass das Parlament von Florida konkurrierende Wahlmänner ernennt, die ihn unterstützen.

Handauszählung ergibt Sieg für Bush

Gore signalisierte, dass er in diesem Fall von seinem Anspruch auf die Präsidentschaft zurücktreten werde. Theoretisch könnte jedoch auch er das Endergebnis von Florida noch einmal anfechten. Sollte das Ergebnis am 18. Dezember weiter offen sein, dann kann das Wahlmännerkollegium womöglich nicht zusammentreten, um stellvertretend für die Bürger den Präsidenten zu wählen. Bei einem Patt entscheidet das Repräsentantenhaus über den Staatschef. Der Vizepräsident wird dann vom Senat bestimmt.

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