Politik: US-Wahlchaos: Neue Schlappe für Al Gore

Im US-Wahldrama haben sich am Samstag erneut die Ereignisse überschlagen. Das Oberste Gericht der USA stoppte die am Vortag von den höchsten Richtern Floridas angeordneten Stimmenauszählungen per Hand. Es setzte zudem für Montag 11 Uhr (17 Uhr MEZ) eine Anhörung über einen republikanischen Antrag an, die Nachzählungen für verfassungswidrig zu erklären. Damit konnte der Republikaner George W. Bush nach dem spektakulären Urteil des Florida-Gerichts vom Freitag wieder etwas durchatmen. Sein demokratischer Kontrahent Al Gore dagegen muss nun wieder um seine Wahlchancen bangen.

Al Gore erhofft sich von den nun zumindest vorerst ausgesetzten Handauszählungen von über 43 000 strittigen Wahlkarten die nötigen Stimmen, um den in Florida knapp vorn liegenden Bush doch noch zu überholen. Kurz vor der Anordnung der höchsten US-Richter hatte ein ebenfalls vom Bush-Lager angerufenes Bundesberufungsgericht einen Zählstopp abgelehnt. Es verfügte jedoch in einem von einzelnen republikanischen Wählern angestrengten Verfahren, dass die Resultate der Handauszählungen vor einer endgültigen Entscheidung des höchsten US-Gerichts nicht ins Endergebnis in Florida einbezogen werden dürften. Bereits dieser Spruch hatte bei den Republikanern für große Erleichterung gesorgt.

Die Auswertungen per Hand in fast allen Bezirken Floridas waren am Morgen planmäßig angelaufen und sollten am Sonntag um 14 Uhr Ortszeit (20 Uhr MEZ) abgeschlossen sein. Das höchste Florida-Gericht hatte mit seinem knappen 4-zu-3-Urteil vom Freitag die Entscheidung einer niedrigeren Instanz gegen Handauszählungen aufgehoben. Es ging dabei über einen Berufungsantrag der Demokraten hinaus, die eine Neuauszählung lediglich von 14 000 Stimmen gefordert hatten. Neben der ausgeweiteten Zählaktion verfügten die obersten staatlichen Richter zudem die Berücksichtigung bereits erfolgter Handnachzählungen in das vorläufige amtliche Endergebnis Floridas. Damit schrumpfte Bushs Vorsprung nach neuesten Berechnungen auf 193 Stimmen zusammen.

Bushs leitender Wahlbeobachter in Florida, James Baker, hatte das Urteil vom Freitag als "falsch" und "ungerecht" kritisiert. Es sei "traurig für Florida, für die Nation und für die Demokratie". Mit Blick auf Gore fügte Baker in bitteren Worten hinzu: "So etwas geschieht, wenn ein Kandidat mit Gerichtsklagen ein Wahlergebnis umzukehren versucht."

Bei den 43 000 strittigen Stimmen geht es um Stanz-Wahlkarten, die bei der ersten maschinellen Auswertung am Wahltag nicht berücksichtigt worden waren. Die Zählautomaten hatten in diesen Fällen kein Stanzloch neben einem Kandidatennamen ausfindig machen können. Bei der neuen Zählaktion sollte nach dem Spruch des Obersten Gerichts in Florida Kriterium sein, ob auf den Karten zu erkennen ist, "was der Wähler beabsichtigt hat".