Politik: USA arbeiten an Plänen zum Einsatz von Atomwaffen

Die US-Regierung hat Pläne zum Einsatz von Atomwaffen in Auftrag gegeben. In dem Geheimbericht, der am Sonnabend von der "Los Angeles Times" veröffentlicht wurde, werden zum ersten Mal in der amerikanischen Geschichte offiziell mögliche atomare Angriffsziele sowie Einsatzszenarien benannt. Die Ziele umfassen die Länder China, Russland, Irak, Nordkorea, Iran, Libyen und Syrien.

In drei verschiedenen Situationen sollte der Gebrauch von Nuklearwaffen erwogen werden: gegen Ziele, die einem konventionellen Angriff standhalten, als Vergeltung für einen Angriff mit atomaren, biologischen oder chemischen Waffen oder falls "überraschende militärische Entwicklungen" dies erforderlich machen. Außerdem wird das US-Militär aufgefordert, kleinere Atomwaffen zu entwickeln, die auch in begrenzten Konflikten eingesetzt werden können.

Zum Thema Dokumentation: Kampf gegen Terror Fotos: Osama Bin Laden, Krieg in Afghanistan Der brisante Report wurde von Verteidigungsminister Donald Rumsfeld unterschrieben und am 8. Januar an den Kongress weitergeleitet. Eine Kopie davon wurde vor wenigen Tagen der "Los Angeles Times" zugespielt. Insbesondere die Nennung konkreter Angriffsziele könnte schwere diplomatische Verwicklungen zur Folge haben. "Dieses Papier ist Dynamit", sagte Joseph Cirincione, ein Atomwaffen-Experte von der "Carnegie Endowment for International Peace" der Zeitung. "Ich kann mir gut vorstellen, was die aufgezählten Staaten demnächst bei der UN sagen werden." Ein anderer Experte wird mit den Worten zitiert: "Das sind sehr, sehr gefährliche Gedanken." Das Pentagon nimmt zu der Veröffentlichung keine Stellung, da es sich um ein geheimes Dokument handelt.

Bislang galt in den USA der Grundsatz, dass atomare Waffen im äußersten Fall nur gegen andere Atommächte oder gegen Staaten eingesetzt werden, die mit Atommächten alliiert sind. Über diese Doktrin geht der jüngste Report nach Ansicht von Militärexperten weit hinaus. Als Szenarien für einen möglichen Atomwaffen-Einsatz werden ein Nahost-Krieg und militärische Auseinandersetzungen zwischen China und Taiwan sowie Nord- und Südkorea genannt. Auch bei einem Angriff des Iraks auf Israel müsse sich das oberste US-Militär künftig auf einen entsprechenden Einsatzbefehl einrichten, heißt es in dem Papier.

Mit der Entwicklung kleinerer Nuklearwaffen sollen vor allem solche Regime bekämpft werden können, die den internationalen Terrorismus unterstützen oder Massenvernichtungswaffen verbreiten. Atomwaffen mit großer Zerstörungskraft würden statt dessen eher selbstabschreckend wirken, heißt es in dem Report. Potenzielle Agressoren würden schlicht nicht an deren Einsatz glauben. "Mit diesen Plänen werden Atomwaffen wieder eindeutig zu einem Mittel der Kriegsführung", kritisierte Cirincione.