Keine Lösung beim G-20-Gipfel: USA bereiten sich auf Alleingang in Syrien vor

Der internationalen Gemeinschaft ist es beim G-20-Gipfel nicht gelungen, den Weg zum Frieden in Syrien zu ebnen. „Jeder von uns blieb bei seiner eigenen Meinung“, sagte Russlands Präsident Wladimir Putin zum Gipfelabschluss, nachdem er sich überraschend doch mit US-Präsident Barack Obama getroffen hatte. Weil Obama in St. Petersburg keine Rückendeckung für einen Militärschlag erhielt, hat Washington die Bemühungen um ein UN-Mandat aufgegeben.

Russland will weiter Waffen an Syrien liefern

Die Unterredung dauerte 20 Minuten. Auch nach einem Angriff werde Russland Syrien weiter mit Waffenlieferungen und Wirtschaftskooperation helfen, sagte Putin. Lieferungen von Hilfsgütern für die zivile Bevölkerung in den betroffenen Gebieten würden ebenfalls ausgebaut, die diplomatischen Kontakte mit den USA zum Krisenmanagement trotz des in greifbare Nähe gerückten Militärschlags fortgesetzt werden. Die Unterredung mit Obama, über die der Kreml erst Stunden später informierte, habe trotz aller Differenzen in einer „freundlichen Atmosphäre“ stattgefunden.

Obama will Dienstag seine Syrien-Strategie erläutern

Obama sagte, er werde sich am Dienstag in einer Rede an die Bevölkerung wenden und seine Syrien-Strategie erläutern. „Die Welt kann nicht tatenlos zusehen.“ Zugleich gab er zu, dass es schwierig werde, vom US-Kongress grünes Licht für einen Angriff zu bekommen. Der US-Präsident macht Syriens Machthaber Baschar al Assad für den mutmaßlichen Giftgaseinsatz verantwortlich und will diesen mit einem Militärschlag bestrafen. Nach russischen Angaben war auf dem G-20- Gipfel etwa die Hälfte der Teilnehmer gegen einen Angriff. Schon das Abendessen habe die „Spaltung bestätigt“, twitterte der italienische Regierungschef Enrico Letta in der Nacht. In der Runde bekräftigten die UN-Veto- Mächte Russland und China ihren Widerstand.

Will Putin den Sicherheitsrat als Geisel nehmen?

Mit drastischen Worten kritisierte die UN-Botschafterin der USA, Samantha Power, die Blockade Moskaus gegen eine UN-Resolution. Putin sei der „Schutzherr eines Regimes“, das eine „dreiste Chemiewaffenattacke“ verübt habe, sagte sie in New York. Weil Moskau den Sicherheitsrat „als Geisel“ nehme, sehe sie keine Möglichkeit, länger ein UN-Mandat für einen Angriff zu suchen. Russland habe zur Syrien-Debatte „nichts beizutragen“, sagte US-Sicherheitsberater Ben Rhodes. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) warb dafür, dass die UN „im Spiel“ bleiben müssten. „Es gibt eine breite Übereinstimmung, dass unbedingt ein politischer Prozess in Gang gebracht werden muss.“ Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) forderte eine europäische Flüchtlingskonferenz. „Ich kann nur davor warnen, sich auf eine militärische Operation einzulassen, ohne einen Plan zu haben, wie das Danach aussehen soll“, sagte er dem Tagesspiegel.