Ukraine-Krise: USA bereiten weitere Sanktionen gegen Russland vor

In der Ukraine-Krise bereiten die USA in Abstimmung mit europäischen Staaten weitere Sanktionen gegen Russland vor. US-Vizepräsident Joe Biden telefonierte am Dienstag mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, wie das Präsidialamt in Washington mitteilte. Beide Politiker hätten über die anhaltende Unterstützung der Separatisten durch die russische Regierung gesprochen. Biden habe Poroschenko darüber informiert, dass die USA mit europäischen Staats- und Regierungschefs Gespräche führten, um gegen Russland wegen der “andauernden Eskalation des Konflikts“ weitere Strafmaßnahmen zu verhängen.

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union kommen am Mittwochabend in Brüssel zusammen, um unter anderem auch über weitere Sanktionen gegen Russland zu beraten. Im Gespräch sind Kontensperrungen und Einreisebeschränkungen für weitere russische Politiker und Funktionsträger. Die von den USA geforderten Wirtschaftssanktionen dürften dagegen vorerst nicht zur Debatte stehen.

Kiew verärgert über Absprachen zwischen Merkel und Putin

In Kiew wächst der Unmut über die Vermittlungsversuche von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Russlands Präsidenten Wladimir Putin. Vor allem das Gespräch, das Merkel und Putin am Sonntag unmittelbar vor dem WM-Endspiel zwischen Deutschland und Argentinien in Rio de Janeiro führten, löst einen Proteststurm aus. Der „Deal von Rio“, wie er von einigen ukrainischen Bloggern genannt wird, stößt auf einhellige Ablehnung. Merkel und Putin sollen sich verständigt haben, dass in der Ukraine-Krise möglichst bald wieder Friedensgespräche unter Beteiligung der Ukraine, Russlands, der EU, der Rebellen und der OSZE geführt werden sollen. Nicht nur Nationalisten empört die Art und Weise, wie der Deal zustande kam, auch zahlreiche liberale und proeuropäische Medien des Landes reagierten verärgert.

Angst vor Bevormundung

„Wir werden Merkels Anweisungen nicht folgen“, schreibt die Internetzeitung „Lewij Bereg“ in einer ausführlichen Analyse. Der Autor Dmitri Litwin wirft der deutschen Bundeskanzlerin vor, sie verhandle „über den Kopf der Ukrainer“ mit Putin über Dinge, die eigentlich in der Ukraine ausdiskutiert werden sollten. Auch in anderen Medien wird Kritik am Stil Deutschlands und Russlands laut. Die Ukrainer fühlen sich von der EU und von Russland bevormundet. Kiew will verhindern, dass in Moskau und Berlin über das weitere Vorgehen in der seit Monaten andauernden Krise entschieden wird. Geradezu als Zumutung wird die Aufforderung von Merkel und Putin empfunden, ukrainische Politiker und sogar der ukrainische Präsident sollten sich mit den Separatistenführern an einen Tisch setzen.

Misstrauen auf allen Seiten

Kein Wunder also, dass auch die für diesen Dienstag geplanten Gespräche per Videokonferenz, an denen beide Konfliktparteien sowie die OSZE teilnehmen sollten, misstrauisch beobachtet wurden. Kaum ein Kommentator erwartete von der Zusammenkunft positive Ergebnisse, zumal bis zuletzt unklar war, wer aufseiten der Regierung daran teilnehmen wird. Das ukrainische Außenministerium, gab lediglich bekannt, dass die Gespräche stattfinden würden. „Wir bereiten ein Treffen als Videokonferenz vor“, hieß es in einer Meldung.

Der Krieg geht weiter

Die kriegerischen Auseinandersetzungen in den Regionen Donezk und Lugansk gingen auch am Dienstag unvermindert weiter. Der ukrainischen Armee ist es gelungen, in vier Städten im Donbass die Kontrolle zu übernehmen, zudem soll der Flughafen von Lugansk in Hand der Streitkräfte sein. Die Situation an der ukrainisch-russischen Grenze ist dagegen weiter sehr angespannt. Das ukrainische Verteidigungsministerium sprach am Dienstag von „fortlaufendem, systematischem Einsickern russischen Materials und russischer Kämpfer in das Territorium der Ukraine“. Auch die OSZE ist nach wie vor nicht in der Lage, Mitarbeiter in die Grenzgebiete zu schicken, weil Separatisten sie entführen könnten. Das Gleiche trifft für die Großstädte Lugansk und Donezk sowie für Gorliwka, Antranzit und Sjewjerodonezk zu. In diesen Städten hätten die Separatisten begonnen, im großen Stil Flugabwehrgeschütze auf Häuserdächern zu installieren, teilte die Gebietsverwaltung Donezk mit. Zudem würden immer mehr Zivilisten gewaltsam dazu gebracht, sich den Separatisten anzuschließen.

Luftangriff mit Folgen

Nachdem am Montag ein Militärflugzeug der ukrainischen Armee von Separatisten abgeschossen wurde, hat das Verteidigungsministerium bis auf Weiteres alle Flüge über das umkämpfte Gebiet gestoppt. Trotzdem kam es zu einem neuen Zwischenfall. Aus der seit Wochen umkämpften Kleinstadt Snischne wird ein Luftangriff gemeldet, bei dem vier Zivilisten ums Leben kamen. Die Kiewer Regierung macht Moskau für den Vorfall verantwortlich. „Dieser Flug ist eine zynische Provokation“, sagte Andreij Lyzenko, Sprecher des Sicherheitsrates vor Reportern. An der Grenze wurden sechs ukrainische Soldaten getötet, als sie versuchten, einen Kontrollposten zu befreien.

Der Stellvertretende Vorsitzende des nationalen Sicherheitsrates, Nikolai Kowal, warf Russland vor, die Aktionen in der Ukraine „von langer Hand geplant zu haben“, wie er im ukrainischen Fernsehen sagte. „Was wir heute sehen, ist eine Spezialoperation, an deren Ende die komplette Destabilisierung der Ukraine steht“, warnte der ehemalige Verteidigungsminister.