USA-Besuch : Bush und Merkel auf Kuschelkurs - trotz politischer Differenzen

Bundeskanzlerin Angela Merkel steht ein wohliges Wochenende bevor, denn: Die "private" Einladung von US-Präsident George W. Bush auf seine Ranch im ehemaligen Wilden Westen ist ein weiterer Beleg für das gute persönliche Verhältnis zwischen den beiden.

WashingtonIn seinen fast sieben Amtsjahren hat Bush nur wenige ausländische Politiker mit einer solchen Geste gewürdigt - auch wenn es sich diesmal um eine Gegeneinladung für Bushs Besuch im Sommer 2006 im vorpommerschen Trinwillershagen handelt.

Wie schon bei den vorangegangenen drei Treffen 2007 wird wohl auch in Texas - mit geschmeidiger Rhetorik und dank geschickter Diplomaten - der trügerische Eindruck erweckt, es gebe keine wesentlichen Differenzen zwischen Bush und Merkel. In Wirklichkeit gehen die Sichtweisen bei zentralen Themen deutlich auseinander - trotz allen Respekts und der Sympathie des Republikaners für die CDU-Politikerin. Beleg für die Wertschätzung sei auch der enge Kontakt zwischen den beiden, so ein Diplomat. Bush und Merkel telefonierten, ohne dass es der Öffentlichkeit bekannt wäre, "sehr häufig und lange" miteinander, oft auch per Videoschaltung.

Unterschiedliche Auffassungen in Sachen Klimapolitik

In den Sachfragen gibt es aber weit weniger Harmonie: Während die Europäer beispielsweise die globale Klimaerwärmung mit einer weltweit verbindlichen Begrenzung der Treibhausgase bekämpfen wollen, setzt Bush weiter auf international unterschiedliche Vorgaben und vertraut vor allem auf neue Technologien. Spätestens im Dezember in Bali bei der UN-Klimakonferenz wird wohl deutlich, dass manche Euphorie beim G8-Gipfel in Heiligendamm im Juni über einen "Durchbruch" im gemeinsamen Kampf gegen die Klimaerwärmung mehr heiße Luft als konkrete Politik war.

Auch der von Merkel geforderte, ständige Sitz Deutschlands im UN-Sicherheitsrat hat kaum Aussichten, von der US-Führung unterstützt zu werden. Der ehemalige US-Botschafter John Bolton brachte den US-Standpunkt besonders sarkastisch auf den Punkt: "Wenn Europa drei ständige Sitze erhält, dann sollten die USA auch drei bekommen", meinte er jüngst. Schließlich seien schon Paris und London ständige Sicherheitsratsmitglieder. Auch im Weißen Haus wird ähnlich gedacht.

Großes Streitthema: Iran

Berlin will zwar weiter bei der Stabilisierung Afghanistans helfen. Aber dem Wunsch Washingtons nach einer Ausdehnung des Auftrags über den Norden hinaus, wird Berlin kaum folgen. "Ich verstehe das voll und ganz. Und ich werde nicht versuchen, Angela Merkel in eine Position zu drängen, in der weder sie noch der Bundestag sich wohl in ihrer Haut fühlen", betonte Bush in einem RTL/NTV-Interview. "Die Deutschen wollen nicht und inzwischen fordert der Präsident es schon gar nicht mehr", meinte Europaexperte Helmut Sonnenfeldt vom "Brookings"-Politik-Institut in Washington. Das bedeute aber nicht, dass es in Washington nicht erheblich größere Erwartungen an Berlin gebe. Sowohl Neokonservative als auch Demokraten sehen beim "Krieg gegen den Terror" gerade in einer deutlich stärkeren Einbindung der US-Verbündeten in Europa wichtige Optionen für die Zeit nach Bush.

Das heikelste Thema in Crawford wird der Iran sein. "Keiner wird das Thema eines möglichen Kriegs von sich aus ansprechen", sagte ein Diplomat voraus. Aber Bush weiß, dass Merkel und die Europäer strikt der Diplomatie verpflichtet sind, um Teheran von seinem Atomkurs abzubringen. Merkels Versicherung vom Dienstag, bei einer starren Haltung des Irans die Verschärfung von Wirtschaftssanktionen zu befürworten, soll Ernsthaftigkeit und Entschlossenheit der Deutschen unterstreichen. Aber in Washington wird inzwischen längst quer durch alle politischen Lager über den Sinn eines militärischen Angriffs auf iranische Atom- und Militäranlagen debattiert. Und niemand zweifelt an Bushs Willen, auch in seinem letzten Amtsjahr, seinen Überzeugungen zu folgen - was kriegerische Akte durchaus einschließt. Dies aber wäre wohl auch für das glänzende Verhältnis von Merkel und Bush eine sehr schwere Belastungsprobe.

SPD: Merkel soll auf friedliche Iran-Lösung drängen

Unmittelbar der USA-Reise von Angela Merkel hat die SPD-Spitze die Kanzlerin öffentlich gemahnt, bei US-Präsident George W. Bush im Atomkonflikt mit dem Iran auf eine friedliche Lösung zu dringen. "Wir müssen alles tun, um eine iranische atomare Bewaffnung zu verhindern - und wir müssen alles, aber auch wirklich alles tun, um diesen Konflikt mit friedlichen Mitteln zu lösen", sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) dem Tagesspiegel.

Jedes militärische Eingreifen werde unabsehbare Folgen haben, warnte der SPD-Politiker. "Ich gehe fest davon aus, dass die Bundeskanzlerin dies auch Präsident Bush gegenüber deutlich machen wird", sagte er. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte, Merkel sei gut beraten, wenn sie in den USA in Sachen Iran der Linie des Bundesaußenministers folge. Die deutsche Position müsse klar sein, meinte Heil: Ja zu gemeinsamen Druck der internationalen Staatengemeinschaft auf Teheran, aber Nein zu militärischen Abenteuern. (mit dpa)

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