Politik : USA bieten Schröder Entspannung an

Türkei in die Europäische Union, kein Veto bei Nato-Aktionen gegen Irak – das sind die Bedingungen für bessere Beziehungen

Robert von Rimscha

Berlin/Washington. Die gestörten Beziehungen zwischen Deutschland und den USA entspannen sich. Verteidigungsminister Peter Struck sprach trotz andauernder Meinungsunterschiede über den Irak von einer Normalisierung. Die US-Regierung arbeitet an einem Katalog mit konkreten Schritten, die das Verhältnis verbessern sollen.

„Es gibt Anzeichen für eine Rückkehr zur Normalität, die auf Arbeitsebene ohnehin vorhanden ist“, sagte Struck. Einen Termin für einen Antrittsbesuch bei US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld gibt es indes noch nicht. Den Konflikt mit den USA bezeichnete Struck gegenüber der Nachrichtenagentur dpa als schwierigstes Thema seiner bisherigen Amtszeit. „Die Nato-Verteidigungsministerkonferenz in Warschau mit dem angespannten deutsch-amerikanischen Verhältnis direkt nach der Bundestagswahl war ein nicht gerade einfacher Einstieg.“ Es gebe aber Signale, dass er „sicher auch vom amerikanischen Kollegen vorbehaltlos angenommen“ werde.

Die Bundesregierung bestritt indes, dass eine offizielle „Liste“ amerikanischer Vorschläge vorliege. Bei zahlreichen Treffen im Kanzleramt und im Auswärtigen Amt haben indes innerhalb der vergangenen Wochen hochrangige Berater der Bush-Regierung deutlich gemacht, welche Punkte Washington als Voraussetzung und zugleich Chance für eine Reparatur der Beziehungen sieht. Oben auf der Wunschliste steht die Türkei: Berlin solle sich für einen präzisen Fahrplan hin zu einer EU-Mitgliedschaft Ankaras einsetzen. Außenminister Joschka Fischer sagte nach einem Treffen mit seinem türkischen Amtskollegen in Berlin, Deutschland werde „alles tun, um ein möglichst positives Signal beim Gipfel in Kopenhagen zu erreichen“.

Bei einem möglichen Irak-Krieg erwartet Washington keine Teilnahme deutscher Truppen, sondern den Verzicht auf Einsprüche gegen Nato-Entscheidungen. Unterdessen kündigten amerikanische Diplomaten an, dass die USA ihren Entwurf für eine neue Irak-Resolution nach wochenlangen Verhandlungen vor den gesamten Sicherheitsrat bringen wollen.

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