Politik : USA erkennen Wiederwahl Fujimoris nicht an

Regina Villavicencio

Die Präsidentenwahl in Peru vom Sonntag ist weltweit scharf kritisiert worden. Die USA erkennen die Wiederwahl von Amtsinhaber Alberto Fujimori nicht an, wie eine Sprecherin des US-Außenministeriums am Dienstag erklärte. Kein Präsident, der aus einem derart mit Unregelmäßigkeiten behafteten Wahlprozess hervorgehe, könne Legitimität beanspruchen. Die USA sehen in Fujimori eine Gefahr für die Demokratie in Lateinamerika. Erste politische Konsequenz könnte Beobachtern zufolge der Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Peru sein. Fujimori selbst kündigte unterdessen in einer Fernsehansprache an, alles zu tun, um die demokratischen Institutionen im Lande zu stärken. Seine Regierung wolle "Irrtümer korrigieren". Die Stichwahl am Sonntag sei "gerecht und fair" verlaufen.

Sein Herausforderer Alejandro Toledo, der aus Protest gegen den Wahlbetrug am Sonntag nicht mehr angetreten war, entsandte indes "politische Botschafter" seines Wahlbündnisssse "Peru Posible" in die USA und nach Europa, um auf die fehlende Transparenz während der Abstimmung hinzuweisen. Er wolle allerdings nicht um Sanktionen gegen Peru werben. Ungeachtet dieser Worte bat Toledo die Organisation der Staaten Amerikas (OAS), Artikel 1080 der Satzung gegen sein Land in Kraft zu setzen, dem zufolge es möglich ist, ein Land wegen Verstößen gegen die Demokratie aus der Staatengemeinschaft auszuschließen.

Der außenpolitische Repräsentant der EU, Javier Solana, erklärte vor der Presse, Brüssel werde "energisch" reagieren. Konkrete Maßnahmen nannte er aber nicht.

Japan, einer der größten Geldgeber Perus, zeigte sich in einer ersten Reaktion eher zurückhaltend. Der Stellvertretende Außenminister sagte, man wolle die Situation im Land "aufmerksam beobachten". Chile, ein weiterer wichtiger Handelspartner und zugleich Nachbar Perus, zeigte sich besorgt über die politische Lage. Präsident Ricardo Lagos betonte, dass sich nur eine Kandidat zur Wahl gestellt habe, sei "nicht gut für den Kontinent". Seines Erachtens sei es allerdings "exzessiv", Perus Staatschef einen Diktator zu nennen.

Das unabhängige peruanische Meinungsforschungsinstitut Apoyo teilte mit, dass auch wenn sich Toledo an der Stichwahl beteiligt hätte, Fujimori dennoch Sieger geworden wäre. Nicht alle Wähler, die ungültige Stimmen abgaben, seien für Toledo gewesen. Viele seien einfach für einen Regierungswechsel - aber weder für Toledo noch für Fujimori.

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben