Politik: USA erwägen Waffenlieferung an Syrien

In der Syrien-Politik gehen Amerika, Europa und Russland getrennte Wege. In den USA wächst der Druck, der Opposition Waffen zu liefern, um Einfluss auf sie und einen möglichen Machtwechsel zu gewinnen. Die EU möchte ihr Waffenembargo hingegen fortsetzen. Russland und der Iran unterstützen auf der anderen Seite das Assad-Regime militärisch. Moskau bereitet sich aber offenbar auf dessen Sturz vor. Die Nachrichtenagentur AFP meldete, dass Flugzeuge mit Hilfsgütern für Syrien auf dem Rückweg russische Staatsbürger außer Landes beförderten. Zu diesem Zweck entsende Russland auch weitere Kriegsschiffe ins Mittelmeer.

Die erste Reise des neuen US-Außenministers John F. Kerry soll indes Ende Februar nach Europa – auch Deutschland steht auf dem Programm – und in den Nahen Osten führen. Syrien gilt dabei als zentrales Thema. Bei den Anhörungen zur Nominierung Kerrys und des designierten Pentagon-Chefs Chuck Hagel im Senat wurde bekannt, dass mehrere Mitglieder des alten Sicherheitskabinetts für Waffenlieferungen an Syriens Opposition eingetreten waren, darunter Pentagon-Chef Leon Panetta, Außenministerin Hillary Clinton und CIA-Chef David Petraeus.

An den Argumenten für und gegen Waffenlieferungen an Syriens Opposition hat sich nichts geändert. Wenn sich nun möglicherweise eine Wende in der amerikanischen Syrien-Politik abzeichnet, hängt das laut „New York Times“ nicht mit den neuen Ministern in der zweiten Amtszeit von US-Präsident Barack Obama zusammen, sondern mit einer Neubewertung der Lage in Syrien. Nach zwei Jahren Bürgerkrieg gebe es kaum noch Chancen auf eine ausgehandelte Übergabe der Macht. Wenn die Entscheidung militärisch falle, sei es besser, Einfluss auf die bewaffneten Bestandteile der Opposition zu gewinnen. Nur so könne man zum Beispiel erreichen, dass Kriegsgefangene nicht misshandelt werden. Bisher gab die Sorge den Ausschlag, dass Waffen, die der Westen liefere, in die Hände radikaler Islamisten fallen und eines Tages gegen den Westen eingesetzt werden könnten.

Nun argumentieren Experten, es sei „äußerst riskant, keine engen, durch Hilfe gefestigten Beziehungen mit den bewaffneten Gruppen zu haben“. Die USA haben der syrischen Opposition bisher Technik und humanitäre Hilfe geliefert, darunter Computer, Mobiltelefone und Satellitenkommunikation. Die Waffenhilfe überließen sie arabischen Verbündeten. Die stehen aber zum Teil im Verdacht, radikalislamische Gruppen zu beliefern. Obama und der designierte neue Verteidigungsminister Hagel wollen neue US-Militäreinsätze im Ausland vermeiden. Waffenlieferungen an die Opposition gelten nun als ein Mittel, den Machtkampf in Syrien zu deren Gunsten zu entscheiden, ohne wie in Libyen die US-Luftwaffe einzusetzen.