Politik : USA fürchten Konkurrenz zur Nato - Wie eigenständig darf die EU-Verteidigung sein?

Thomas Gack

Das Treffen der Nato-Außenminister in Florenz wird auf der anderen Seite des Atlantiks aufmerksam, von manchen gradezu misstrauisch verfolgt: In Washington nämlich sind die Sicherheits-Experten über die Absichten und Ziele ihrer europäischen Bündnispartner geteilter Meinung: Werden die Bemühungen der Europäischen Union, zu einer eigenständigen, "europäischen Sicherheitsidentität" zu finden, zur Lockerung der transatlantischen Bindungen führen und die Allianz schwächen?

Die europäischen Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfeltreffen in Helsiniki im Dezember vergangenen Jahres die ersten Weichen für eine eigenständige europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik gestellt: Sie haben den Aufbau einer eigenständigen europäischen Eingreiftruppe zur Krisenbewältigung beschlossen. Die Truppe soll 60 000 Mann stark werden, innerhalb von 60 Tagen einsatzbereit sein und mindestens ein Jahr lang in einem Krisengebiet selbstständig operieren können. Ein harter Kern dieser EU-Streitkräfte soll sogar aus dem Stand als "schnelle Eingreiftruppe" eingesetzt werden können. Allerdings wird es sich bei diesen Streitkäften nicht um neu aufgestellte Truppen handeln, nicht um eine EU-Armee, sondern um vorhandene Einheiten, die von den EU-Staaten von Fall zu Fall für diese Aufgaben einem europäischen Militärstab unterstellt werden.

Dies betrachten die Amerikaner mit Misstrauen. Dabei macht ihnen weniger Kopfzerbrechen, dass die Europäer eine Eingreiftruppe zusammenstellen wollen. Sie wissen ganz genau, dass die militärischen Möglichkeiten der Europäer sehr begrenzt sind. Die EU hat auch nie einen Zweifel daran gelassen: Niemand in Europa will die Nato durch eine EU-Armee ersetzen. Diese soll nur zum Einsatz kommen, wenn die USA sich in Europa in einem bestimmen Fall nicht engagieren wollen.

Was die Konservativen in Washington viel mehr beunruhigt, ist die Entscheidung der 15 Regierungschefs, parallel zu den Nato-Stäben und Nato-Strukturen auch eigenständige Verteidigungsstrukturen aufzubauen. Seit März des Jahres kommen so im Brüsseler Ministerratsgebäude der EU regelmäßig die neu geschaffenen, zunächst noch vorläufigen EU-Sicherheitsgremien zusammen: der sicherheitspolitische Ausschuss, der Militärausschuss und der Kern des künftigen Militärstabs. Die EU-Staaten wissen natürlich, dass ihre Eingreiftruppe zumindest in absehbarer Zukunft noch weitgehend auf die Einrichtungen der Nato angewiesen ist. In den meisten Fällen werden die Europäer bei der Nato die Freigabe der europäischen Truppen beantragen, die der Nato unterstellt sind. Sie wollen deshalb die neuen EU-Strukturen möglichst eng mit den Nato-Strukturen verzahnen.

Dafür gibt es schon Mechanismen und Verfahren, die einst die Westeuropäische Union (WEU), das Verteidigungsbündnis der Europäer, mit der Nato ausgehandelt hat. Doch eine blinde Übernahme dieser damals von der Nato diktieren Regeln kommt weder für die Bundesregierung noch für die anderen EU-Staaten in Frage. Die EU will schließlich eine eigenständige Sicherheitspolitik aufbauen und sich von der Abhängigkeit von den Amerikanern zumindest politisch teilweise befreien. Sie plädiert deshalb für neue Regeln, die eine Art Gleichgewicht zwischen Nato und EU gewährleisten.

Eine enge Zusammarbeit ist schon deshalb notwendig, weil schließlich einige europäische Nato-Staaten nicht der EU angehören. Sie wollen gehört werden, wenn die EU Entscheidungen trifft, die ihre Sicherheit berühren. Doch auch beim Treffen in Florenz ließen die Europäer keinen Zweifel daran, dass sie sich künftig sicherheitspolitisch nicht an die Leine legen lassen wollen - weder von den USA noch den Nato-Staaten, die nicht EU-Mitglieder sind.

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