USA: Justiz darf Abhör-Programm überprüfen
Die US-Justiz darf das umstrittene Telefon-Abhörprogramm der Regierung unter die Lupe nehmen. Nach dem 11. September legte der Militärgeheimdienst ein riesiges Archiv mit Millionen privater Gespräche an.
Washington - Der Senat habe einen Kompromiss mit dem Weißen Haus erreicht, wonach das Programm durch ein geheim tagendes Spezialgericht für Geheimdienstangelegenheiten untersucht werden dürfe, sagte der Vorsitzende des Justizausschusses im Senat, Arlen Specter. Die US-Regierung müsse in dem Verfahren darlegen, wie sie sicherstellen will, dass mit dem Programm künftig nur noch Terrorverdächtige abgehört werden und keine unbescholtenen Bürger.
Der Militärgeheimdienst NSA legte Zeitungsberichten zufolge nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 ein riesiges Archiv mit Millionen privater Telefonanrufe an. US-Präsident George W. Bush hatte das Programm nach den Enthüllungen verteidigt und argumentiert, die Privatsphäre der Bürger sei geschützt worden. (tso/AFP)
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