USA: Keine generelle Amnestie für Folter

Washington - Obama erklärte im Weißen Haus, dass es vor allem für diejenigen CIA-Beamten, die die gesetzlichen Grundlagen für die Verhörmethoden geschaffen hätten, keine generelle Amnestie gebe. „Das wird eine Entscheidung sein, die im Rahmen verschiedener Gesetze beim Justizminister liegt“, sagte Obama: „Ich will das nicht vorwegnehmen.“

Das amerikanische Justizministerium hatte vergangene Woche detaillierte Berichte über CIA-Verhörmethoden unter der Bush-Regierung veröffentlicht, zu denen unter anderem Folter mit Insekten und simuliertes Ersticken gehören. Zuvor hatte Präsident Obama für jene CIA-Mitarbeiter eine Amnestie angekündigt, die im Rahmen der von der Bush-Regierung autorisierten Methoden gehandelt hätten. Von Menschenrechtsorganisationen war Obama dafür scharf kritisiert worden. Auch der Geheimdienstausschuss des US-Senats forderte den Präsidenten auf, erst eine Untersuchung durch den Kongress abzuwarten.

Obama betonte, dass er einer Untersuchungskommission nicht im Wege stehen werde. Bei einem Besuch der CIA zu Beginn der Woche hatte der Präsident versucht, die Kritik abzuschwächen, indem er die Arbeit des Geheimdienstes angesichts der Herausforderungen durch den Terrorismus als unverzichtbar bezeichnete. Allerdings betonte er, dass „wir einige Fehler gemacht haben“.

Nach einem Bericht der „New York Times“ von Mittwoch wurden die brutalen Verhörmethoden 2002 durch einige wenige CIA-Mitarbeiter entwickelt. Sie bezogen sich dabei auf ein militärisches Trainingsprogramm. Angeblich hätten die CIA-Spezialisten nicht gewusst, dass jenes Programm vor Jahrzehnten entwickelte wurde, um amerikanische Soldaten im Koreakrieg auf kommunistische Foltermethoden vorzubereiten. Der ehemalige US-Vizepräsident Dick Cheney beschuldigte die Obama-Regierung in einem Fernsehinterview, sie hätte wichtige CIA-Akten unterschlagen. Jene Akten bewiesen, dass durch die umstrittenen Verhörmethoden Terrorakte verhindern werden konnten. 

Nana Brink