USA mahnen Nato-Verbündete: Kostspieliges Ultimatum

Für einen Nato-Generalsekretär ist das, was Jens Stoltenberg am Donnerstag sagte, im Grunde eine Selbstverständlichkeit. Die Verpflichtung zum gegenseitigen Beistand im Verteidigungsfall sei „bedingungslos“ und „absolut“, betonte er beim Treffen der Nato-Verteidigungsminister. „Es ist der Kern unseres Bündnisses.“ Doch seit dem Machtwechsel im Weißen Haus ist das keine Selbstverständlichkeit mehr.

Am Vortag hatte der neue US-Verteidigungsminister James Mattis den Verbündeten gedroht, die US-Unterstützung für die Nato zurückzufahren, wenn sie ihre Verteidigungsausgaben nicht deutlich erhöhen. Amerika werde seiner Verantwortung nachkommen, sagte Mattis. „Aber wenn eure Nationen nicht sehen wollen, wie Amerika sein Engagement dem Bündnis gegenüber abschwächt, dann muss jede eurer Hauptstädte Unterstützung für unsere gemeinsame Verteidigung zeigen.“ Zugleich hatte Mattis den Nato-Partnern ein Ultimatum gestellt: Bis Ende des Jahres sollen sie einen Plan zur Erhöhung der Militärausgaben vorlegen. Am Donnerstag betonte Mattis allerdings, die USA stünden „felsenfest“ zur Beistandspflicht.

Nur fünf Nato-Staaten erfüllen die Vorgabe

Die Nato-Staaten hatten sich vor Jahren darauf geeinigt, jeweils zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Beim Nato-Gipfel in Wales im Jahr 2014, der unter dem Eindruck der russischen Intervention in der Ukraine stattfand, bekräftigten sie das Ziel. Bisher haben nur fünf Nato-Staaten diese Vorgabe erreicht: die USA, Großbritannien, Estland, Polen und Griechenland. Alle anderen Bündnispartner, auch Deutschland, sind vom Erreichen des Ziels weit entfernt. Deutschland liegt im hinteren Mittelfeld, obwohl es innerhalb der Nato nach absoluten Zahlen die vierthöchsten Ausgaben für Verteidigung hat.

Unabhängig vom Druck aus Washington hat Deutschland im Bundeshaushalt 2017 die Verteidigungsausgaben im Vergleich zum Vorjahr um acht Prozent auf insgesamt 37 Milliarden Euro erhöht. Das deutsche Bruttoinlandsprodukt lag 2016 bei 3133 Milliarden Euro. Geht man von einem gleichbleibenden Wert für das laufende Jahr aus, würde der Anteil der Verteidigungsausgaben 1,18 Prozent betragen. Da aber eher mit einem Anstieg des BIP zu rechnen ist, dürfte der Anteil des Verteidigungsetats noch darunter liegen. Bis 2020 soll das Budget nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums um zehn Milliarden Euro steigen. Doch selbst diese Summe würde nicht ausreichen, um das Zwei-Prozent-Ziel zu erreichen. Denn dafür müsste der Etat, der jährlich für die Bundeswehr und für Rüstung ausgegeben werden kann, nach jetzigem Stand bei rund 63 Milliarden Euro liegen.

Ein Fünftel der Ausgaben soll in Ausrüstung fließen

Stoltenberg hob hervor, es sei nicht wichtig, darüber zu spekulieren, was passieren werde, wenn die Nato es nicht schaffe, mehr für Verteidigung auszugeben. „Vielmehr sollten wir uns darauf konzentrieren, wie wir das schaffen.“ Zugleich sagte der Nato-Generalsekretär, es gehe nicht nur darum, wie viel Geld man ausgebe, sondern auch, wie gut man es investiere. So hat sich das Bündnis auch verpflichtet, ein Fünftel des Verteidigungsbudgets für neue Ausrüstung sowie Forschung und Entwicklung zu verwenden – ein weiteres Ziel, das Deutschland ebenso wenig erreicht wie eine Mehrheit der Nato-Staaten.

Weil die Bündnispartner sehr genau wissen, wie schwer es für viele von ihnen ist, das Zwei-Prozent-Ziel einzuhalten, haben sie sich in Wales nicht direkt auf eine Umsetzung bis 2024 verständigt. Vielmehr sollen die Staaten, die das Ziel bisher verfehlen, einen Rückgang der Verteidigungsausgaben stoppen, das Budget erhöhen und „darauf abzielen, sich auf die Zwei-Prozent-Richtlinie zuzubewegen“.