Politik : USA: Motassadeq bleibt gefährlich

Kritik an Freilassung des terrorverdächtigen Islamisten

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Hamburg (dpa/Tsp). Die Freilassung des Terrorverdächtigen Mounir al Motassadeq aus der Untersuchungshaft ist im In und Ausland mit Unverständnis aufgenommen worden. „Wir sind enttäuscht“, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Adam Ereli. „Wir glauben, dass die Beweise gegen ihn stark sind und dass er ein gefährlicher Typ ist.“ Auch die Familien der Opfer der Anschläge des 11. Septembers 2001 bedauerten die Freilassung. „Dies ist sehr enttäuschend“, sagte deren Sprecherin Nikki Stern.

Der Chef des Hamburger Verfassungsschutzes, Heino Vahldieck, sagte, „die Entscheidung ist die eines rechtsstaatlich dazu berufenen Gerichts, und das ist zu respektieren“. Dass dies bei Islamisten den Eindruck erwecken könne, „deutsche Gerichte und Sicherheitsbehörden greifen weniger durch als in anderen Staaten, ist allerdings nicht von der Hand zu weisen“. Nach Angaben von Vahldieck werden in Hamburg rund 200 als gewaltbereit eingestufte Islamisten beobachtet. Sowohl Motassadeq als auch der vom Terrorvorwurf freigesprochene Abdelghani Mzoudi seien Teil dieser Szene.

Nach Ansicht des schleswig-holsteinischen Innenministers Klaus Buß (SPD) sind die USA mitverantwortlich für die Freilassung Motassadeqs. Mit ihrer Weigerung, den Terrorverdächtigen Ramzi Binalshibh durch ein Gericht verhören zu lassen, hätten sie zu der Freilassung beigetragen. Der Chef der Hamburger SPD-Fraktion, Michael Neumann, forderte, die Abschiebung Motassadeqs vorzubereiten. Die Technische Universität in Hamburg-Harburg lehnte Motassadeqs Wunsch ab, weiterzustudieren.

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