USA: Neue Hürden für Obamas Reformplan

Die von Barack Obama geplante Krankenversicherungsreform stößt im US-Senat nun doch auf unerwartete Hürden. Der jüngste Widerstand kommt aus dem eigenen Lager: vom Ex-Demokraten Joe Lieberman aus Connecticut. Er sitzt als Parteiloser im Senat, nachdem ihn die Basis 2006 nicht wieder aufgestellt, er aber deren Kandidaten in der Hauptwahl besiegt hatte. Lieberman kündigte am Wochenende an, er werde einen Kompromiss, den die demokratischen Senatoren in mühsamen Gesprächen ausgehandelt hatten, um ihre Geschlossenheit zu wahren, nicht mittragen. Dabei geht es um die Frage, ob die Altersgrenze, ab der Senioren für die Absicherung im staatlichen Programm Medicare infrage kommen, von 65 auf 55 abgesenkt wird.

Dieser Kompromiss war als Ausgleich gedacht, damit progressive Demokraten auf die Einführung einer staatlich getragenen Krankenversicherung für all jene verzichten, die bei privaten Anbietern kein bezahlbares Angebot für sich finden. Das beträfe, zum Beispiel, Arbeitslose im Alter ab 55, die sich krankenversichern wollen. Medicare wäre für sie eine bezahlbare Alternative. Doch es ist ein staatliches Programm, und Konservative lehnen die Ausdehnung der Rolle des Staates in dem System grundsätzlich ab.

Lieberman stimmt als Unabhängiger in der Regel mit den Demokraten. Die können auf keine Stimme verzichten, da sie 58 der 100 Senatoren stellen und nur zusammen mit Lieberman und einem weiteren Parteilosen auf die 60 Stimmen kommen, die nach der Geschäftsordnung nötig sind, um die Abstimmung über ein Gesetz einzuleiten. Diese Situation gibt jedem Einzelnen ein nahezu erpresserisches Potenzial. Lieberman möchte 2012 erneut antreten und braucht für einen Sieg die Stimmen konservativer Wähler.

Die Alternative für Obama ist, die fehlenden Stimmen im Senat bei moderaten Republikanern zu suchen. Doch auch die stellen inhaltliche Bedingung wie zum Beispiel die Einschränkung der Bezahlung von Abtreibungen aus Versicherungskassen.

Am Dienstag erschien es sicher, dass die Demokraten Lieberman nachgeben und das Angebot, Medicare bereits ab 55 Jahren zuzulassen, wieder aus dem Paket herausnehmen. Damit steigt das Risiko, dass progressive Demokraten ihre Unterstützung zurückziehen. Hinter den Kulissen sondiert das Weiße Haus, welchen Preis Senatoren aus beiden Lagern für ihre Zustimmung verlangen. Für Obama ist es offenbar wichtiger, noch vor Weihnachten eine Mehrheit im Senat zu erreichen, als die Frage, welche inhaltlichen Abstriche er dafür machen muss.