USA: Nun ringt der US-Senat um Gesundheitsreform

Der demokratische Mehrheitsführer im US-Senat, Harry Reid, hat am Mittwochabend den Gesetzentwurf der zweiten Kongresskammer für die Gesundheitsreform vorgestellt. Damit beginnt die entscheidende Phase im Ringen um eine Neuordnung des Krankenversicherungssystems, die Präsident Barack Obama zum zentralen Versprechen seiner Amtszeit gemacht hat. Für die Aufnahme der Beratungen sind laut Geschäftsordnung 60 der 100 Stimmen nötig. Diese Abstimmung wird für Sonnabend erwartet. Es ist aber offen, ob die 60 Stimmen zusammenkommen. Im Senat ist die Skepsis gegen die Grundideen der Reform größer als im Abgeordnetenhaus.

Auf dem Papier verfügen die Demokraten exakt über diese vetosichere Mehrheit: 58 demokratische Senatoren plus zwei Unabhängige, die in der Regel mit ihnen stimmen. Doch einige Demokraten aus konservativen Staaten zögern, weil sie um ihre Wiederwahl fürchten, wenn sie die Gesundheitsreform unterstützen. Viele Bürger bis weit in die Mitte der Gesellschaft hinein betrachten sie als eine zu weitgehende Einmischung des Staats in Privatangelegenheiten.

In den Grundlinien ähnelt der Senatsentwurf der Gesetzversion, die das Abgeordnetenhaus am 7. November mit knapper Mehrheit verabschiedet hat: Der überproportionale Kostenanstieg im Gesundheitswesen wird begrenzt; die gute Hälfte der derzeit 47 Millionen Unversicherten wird in das System einbezogen; als Konkurrenz zu den privaten Anbietern wird ein öffentliches Versicherungsangebot geschaffen. Die Kosten werden durch zusätzliche Steuern und Abgaben bezahlt. So müssen Betriebe, die ihre Angestellten nicht versichern, eine Strafabgabe bezahlen.

In einigen, auch ideologisch wichtigen Punkten unterscheiden sich die beiden Entwürfe jedoch. Die Senatsversion erlaubt es den Bundesstaaten, das öffentliche Versicherungsangebot auf ihrem Gebiet durch eine „Op-out“-Klausel auszuschließen. Diese sogenannte „Public option“ lehnen vor allem Konservative ab. Bei Abtreibungen ist der Senatsentwurf dagegen liberaler. Das Abgeordnetenhaus hat es weitgehend verboten, Schwangerschaftsabbrüche aus Versicherungskassen zu bezahlen. Im Senat gilt die Einschränkung nur für Versicherungsverträge, die der Staat durch Zuschüsse aus Steuermitteln subventioniert; wer die Versicherung gegen Abtreibungskosten als Zusatzleistung aus eigener Tasche bezahlt, bleibt davon unberührt.

Der Entwurf des Abgeordnetenhauses erlaubt es illegalen Zuwanderern, eine Versicherung zu erwerben; der des Senats verbietet die Versicherung von Menschen, die sich illegal in den USA aufhalten. Deren Zahl wird auf zwölf Millionen geschätzt. Das Abgeordnetenhaus will die Kosten überwiegend durch 5,4 Prozent Steueraufschlag für Besserverdienende oberhalb 200 000 Dollar Jahreseinkommen (Ehepaare: 250 000) finanzieren. Der Senat plant einen Steueraufschlag auf Krankenversicherungsverträge, die eine weit überdurchschnittliche Leistung anbieten; in den USA werden sie „Cadillac“-Pläne in Anspielung auf eine Luxus-Automarke genannt. Der Senat setzt damit ein für das amerikanische Denken typisches Signal: Es ist kein staatliches Ziel, ungewöhnlich umfangreiche Absicherungen gegen Krankheit zu fördern, sondern möglichst vielen eine bescheidene Basisabsicherung zu geben. „Cadillac“-Pläne werden deshalb als Luxus höher besteuert. Das beträfe Verträge, die mehr als 8000 Dollar Prämie pro Individuum oder mehr als 21 000 Dollar pro Familie im Jahr kosten.

Nach den Berechnungen der Budgetexperten des Kongresses würde die Fassung des Abgeordnetenhauses 1,02 Billionen Dollar über die nächsten zehn Jahre kosten. Die des Senats ist mit geschätzten 848 Milliarden Dollar über zehn Jahre preiswerter. Beide Versionen bedeuten aber eine Einsparung im Vergleich zum projizierten Anstieg der Gesundheitskosten ohne jede Reform.

Vizepräsident Joe Biden und Innenminister Ken Salazar, die zuvor einflussreiche Senatoren waren, verbringen derzeit viele Stunden im Kongress, um zögerliche Senatoren für die Reform zu gewinnen. Obama hofft, dass der Senat seine Version im November verabschiedet. Dann könnte das Vermittlungsverfahren, das die Entwürfe beider Kammern vereint, bis Weihnachten beendet werden.