USA: Obama dringt auf Konjunkturpaket

US-Präsident Barack Obama hat seine Landsleute auf außergewöhnliche Schritte zur Überwindung der Wirtschaftskrise eingeschworen: "Wir beginnen dieses Jahr und diese Regierung inmitten einer beispiellosen Krise, die beispiellose Schritte verlangt." Zugleich äußerte Obama am Samstag in einer Rede die Hoffnung, in "weniger als einem Monat" das von ihm geforderte massive Konjunkturprogramm unterzeichnen zu können. Eindringlich warnte er vor den Folgen eines Scheiterns oder Verzögerns des 850 Milliarden-Dollar-Pakets (654 Milliarden Euro).

"Wenn wir nicht mutig und rasch handeln, könnte sich die Lage dramatisch verschlechtern", sagte er in der vom Weißen Haus veröffentlichen Wochenendbotschaft. Zugleich richtete sich Obama auch an Kritiker des Pakets. "Ich weiß, dass einige skeptisch sind...", meinte er offenbar mit Blick auf kritische Republikaner im Parlament. Er versprach, dass kein Geld verschwendet werde und dass die Regierung zur Verantwortung gezogen werden könne. "Es handelt sich um einen Plan, der in den nächsten Jahren drei bis vier Millionen Arbeitsplätze sichern oder schaffen wird."

Das Paket habe aber nicht nur das Ziel, Jobs zu schaffen. Es gelte zugleich, die amerikanische Infrastruktur zu modernisieren, damit Amerika wettbewerbsfähig bleibe. So solle etwa die Nutzung sauberer Energien wie Sonne und Wind innerhalb von drei Jahren verdoppelt werden. 10.000 Schulen sollen modernisiert werden. Zudem seien Straßen und Häfen auszubauen. Allerdings warnte Obama vor der Erwartung, dass die Krise in kurzer Zeit überwunden werden könne.

Republikaner präsentieren eigenen Entwurf

Die Republikaner präsentierten Obama hingegen ihre eigene Ideen für ein Hilfspaket. Beim Kampf gegen die Wirtschaftskrise müssten Steuersenkungen und Hilfen für überschuldete Hauskäufer eine größere Rolle spielen, sagte der republikanische Fraktionschef im Repräsentantenhaus, John Boehner. Seine Partei schlägt demnach vor, die Eingangssteuersätze von zehn auf fünf und von 15 auf zehn Prozent zu senken. Außerdem seien staatliche Kredite für jene Hauskäufer geplant, die mindestens fünf Prozent des Kaufpreises angezahlt haben, sagte Boehner. Weitere Steuererleichterungen sollten Kleinunternehmen fördern.

Boehner sagte, es bestehe "Einigkeit darüber, dass unsere Wirtschaft Hilfe benötigt". Obamas geplantes Paket sei aber zu groß und zu teuer. "Letztendlich wird der Staat dieses Problem nicht lösen können", sagte der Republikaner. "Das amerikanische Volk muss es selbst lösen." (jam/dpa/AFP)