USA: Obama hält an Guantanamo-Schließung fest

Mit scharfen Angriffen gegen die Regierung seines Vorgängers hat sich US-Präsident Barack Obama gegen die wachsende Kritik an seiner Guantanamo-Politik zur Wehr gesetzt. In einer Rede am Donnerstag in Washington bezeichnete Obama die Schließung des Lagers als alternativlos und warf seinen Kritikern vor, ein "Klima der Furcht" zu schaffen. Am Vortag hatte sein Guantanamo-Plan im US-Senat eine empfindliche Niederlage erlitten.

Obama räumte "Schwierigkeiten" bei der Schließung von Guantanamo ein, hielt aber demonstrativ an seinem Plan fest, mutmaßliche Terroristen in Hochsicherheitsgefängnisse in den USA zu verlegen. Der Präsident versuchte Sorgen zu beschwichtigen, dass der geplante Transfer ein Sicherheitsrisiko darstelle. "Wir werden niemanden freilassen, der unsere nationale Sicherheit gefährden könnte", beteuerte er. In US-Gefängnissen säßen bereits hunderte weiterer verurteilter Terroristen sicher ein.

Obama geht nach Guantanamo-Schlappe in die Offensive

Ausdrücklich kritisierte Obama die Politik seines Vorgängers George W. Bush, dem er die Verantwortung für die Probleme zuwies: "Wir müssen nun etwas aufräumen, das schlichtweg ein Schlamassel ist, ein fehlgeleitetes Experiment, das uns eine Flut von Gerichtsverfahren eingebracht hat." Er warf der Bush-Regierung vor, "zu oft Entscheidungen auf der Basis von Furcht anstelle von Weitblick getroffen" zu haben. Diese Furcht werde nun wieder von seinen Gegnern geschürt, um die Pläne zur Schließung von Guantanamo zu untergraben.

Mit der kurzfristig anberaumten Rede versuchte Obama, nach Rückschlägen in der Guantanamo-Politik wieder in die Offensive zu kommen. Mit den Stimmen seiner Demokraten hatte der US-Senat die von Obama beantragte Freigabe von Finanzmitteln für die Guantanamo-Schließung vorläufig verweigert. Die Senatoren verlangten einen detaillierten Plan über den weiteren Verbleib der 240 restlichen Insassen. Die "New York Times" veröffentlichte zudem einen internen Bericht des Pentagon, demzufolge 74 der 534 bislang entlassenen Gefangenen nach ihrer Rückkehr ins Ausland wieder terroristisch aktiv sind. (ck/AFP)