USA: Obama wirbt um Milliarden für Konjunktur

Washington - In der George-Mason-Universität in Virginia warnte Obama vor einer tiefen und langen Rezession. Wenn die Regierung nicht handele, könne die Arbeitslosenrate einen zweistelligen Wert erreichen und das Bruttosozialprodukt der USA um eine Billion Dollar sinken. Für eine normale Familie bedeute das den Verlust von 12 000 Dollar Jahreseinkommen. In normalen Zeiten liegt die Arbeitslosenrate in den USA zwischen vier und fünf Prozent. Im Zuge der Krise war sie Ende 2008 auf 6,7 Prozent gestiegen, für 2009 waren bisher acht Prozent vorhergesagt worden.

„Wir dürfen bei der Schaffung von Jobs und langfristigem Wachstum nicht allein auf den Staat setzen“, betonte Obama. „Aber nur die Regierung kann jetzt den Teufelskreis durchbrechen, der unsere Wirtschaft zu verkrüppeln droht.“ Mit dem Rettungspaket wolle er „drei Millionen Jobs über die nächsten Jahre“ retten oder neu schaffen. Damit legte er die Messlatte erneut niedriger. Vor kurzem hatte er die drei Millionen Jobs noch bis Ende 2010 versprochen. Obama sagte, er plane „mehr als nur ein weiteres staatliches Arbeitsbeschaffungsprogramm“. Die Investitionen in Energieersparnis, Bildung, Gesundheitssystem und Infrastruktur würden zu Einsparungen bei den laufenden Kosten führen und Amerikas Wirtschaft wieder „stark und wettbewerbsfähig machen“. Der Großteil der neuen Jobs werde in der Privatwirtschaft entstehen.

In mehreren Passagen wurde deutlich, dass die Rede sich speziell an Republikaner richtet, die staatliche Hilfspakete mit Misstrauen betrachten und dem amtierenden Präsidenten Bush bei seinen Rettungsversuchen die Zustimmung verweigert haben. „Ich weiß, dass manche Skepsis gegenüber meinem Plan haben.“ Die Regierung habe bereits viel Geld bereitgestellt, aber es sei nicht gelungen, diese Finanzhilfe für mehr Arbeitsplätze zu nutzen. Obama sagte, er werde besonders darauf achten, dass die staatlichen Milliarden nicht „hinter einem Schleier der Geheimhaltung“ verschwinden, sondern „jeder Amerikaner im Internet verfolgen kann, wo und wie das Steuergeld ausgegeben wird“. Er werde parallel eine Aktion gegen die Verschwendung von Steuergeld in unnützen Projekten starten.

Im Kongress formieren sich derweil die Gegner weiterer teurer Staatshilfen. Kritisiert wurde Obamas Plan, Unternehmen für jeden Job, der gerettet oder neu geschaffen wird, eine Steuergutschrift von 3000 Dollar zu geben. Das lade zu Missbrauch und Mitnahmeeffekten ein.

Obama ließ Sympathie für eine stärkere Regulierung der Finanzmärkte erkennen, wie Europa sie fordert. „Wir dürfen nicht zulassen, dass Übeltäter an der Wall Street durch Gesetzeslücken schlüpfen.“ Christoph von Marschall