USA : Obama zögert bei CIA-Aufklärung

Die US-Demokraten wollen Informationen über Geheimprogramme aus der Bush-Ära. Präsident Obama wartet jedoch ab.

Christoph von Marschall[Washington]
CIA
Reinemachen. Viele Demokraten wollen wisse, ob es in der Bush-Ära zu illegalen Praktiken bei der CIA kam - die Republikaner...Foto: dpa

US-Zeitungsberichte über geheime CIA- Programme aus der Regierungszeit George W. Bushs, die offenbar dem Geheimdienstausschuss des Kongresses verschwiegen worden waren, stellen seinen Nachfolger Barack Obama vor unangenehme Entscheidungen. Die USA rätseln nun vor allem, ob Obama und sein Justizminister Eric Holder auf einer Seite stehen, verdeckt gegeneinander agieren oder mit verteilten Rollen arbeiten.

Sowohl die Programme selbst als auch deren Geheimhaltung vor dem Kongress, der die CIA kontrollieren soll, verstoßen gegen Gesetze und die Vorschriften zur Gewaltenteilung. Der Justizminister gibt – bisher noch in sehr vorsichtigen Formulierungen – zu erkennen, dass er die Vorgänge untersuchen lassen und einen Sonderermittler beauftragen möchte. Auch strafrechtliche Konsequenzen für die Beteiligten hält er für denkbar. Von Obama ist dagegen bekannt, dass er eine Aufarbeitung dieser Aspekte der Bush-Jahre vermeiden will. Er befürchtet, dass ein solches Vorgehen von seinen Reformplänen ablenkt, die Republikaner und moderate Demokraten verärgert und das Risiko erhöht, für zentrale Projekte keine Parlamentsmehrheit zu finden.

Einen ähnlichen Konflikt hatte es bereits im Frühjahr gegeben um die Frage, ob die internen Regierungsberichte zum Folterskandal im Bagdader Gefängnis Abu Ghraib und weitere Fotos, die Misshandlungen Gefangener zeigen, veröffentlicht werden sollten. Das forderten insbesondere Politiker vom linken Flügel der Demokratischen Partei und progressive Wählergruppen, die Obama im Wahlkampf unterstützt hatten. Sie erwarten eine juristische Abrechnung mit Bush, seinem Vizepräsidenten Dick Cheney und jenen Helfern, die mit ihren Methoden im Kampf gegen den Terror ganz bewusst gegen Gesetze verstießen. Damals entschied sich Obama gegen die Veröffentlichung mit dem Argument, die Unterlagen enthielten keine neuen Informationen, würden aber bei Veröffentlichung antiamerikanische Gefühle rund um die Erde wecken und damit US-Soldaten im Ausland gefährden.

Am Freitag hatte die „New York Times“ berichtet, Obamas neuer CIA-Direktor Leon Panetta lasse die Vorschriften überprüfen, wie die CIA den Kongress über ihre Arbeit unterrichte. Auslöser sei die Erkenntnis, dass der Geheimdienst dem Parlament ein Anti-Terror- Programm, das kurz nach dem Anschlag vom 11. September 2001 begonnen hatte, rechtswidrig verschwiegen habe. Am Sonnabend folgte der Vorwurf, Vizepräsident Cheney sei die treibende Kraft dabei gewesen. Dieses Programm konnte die Zeitung nicht im Detail beschreiben. Parallel berichtete das Blatt, ein mit den USA verbündeter Warlord in Afghanistan, Abdul Rashid Dostum, habe während der US-Invasion zum Sturz der Taliban im Herbst 2001 Gefangene massenhaft hinrichten lassen. Die Zahlenangaben schwanken zwischen 200 und 1400. Die CIA habe versucht, eine Untersuchung der Massenmorde zu verhindern.

Im Lauf des Sonntags sickerten immer mehr zum Teil widersprüchliche Informationen zu dem umstrittenen Geheimprogramm der CIA und seinem Umfang durch. Gleichzeitig hieß es, auch bei den inneramerikanischen Abhörtätigkeiten des Inlandsgeheimdienstes NSA habe es fünf Programme gegeben, über die das Parlament nicht informiert wurde. Nach Angaben des „Wall Street Journal“ vom Montag war die Tötung von Al-Qaida- Mitgliedern Ziel des Geheimprogramms.

In den politischen Talkrunden am Sonntag waren die Vorwürfe ein zentrales Thema. Sie zeigten einen Konflikt zwischen Republikanern, die die Bedeutung der Vorgänge herunterspielen, und Demokraten, die auf eine Untersuchung drängen, offenbarten jedoch auch einen Schulterschluss zwischen Konservativen und Obama wegen seiner Zurückhaltung bei der Abrechnung mit der Vergangenheit. John McCain, der Gegenkandidat bei der Präsidentschaftswahl 2008, sagte: „Ich stimme mit dem Präsidenten darin überein, dass es Zeit ist, nach vorn zu schauen und nicht mehr zurück.“ Er habe bekanntermaßen das Waterboarding und andere scharfe Verhörmethoden abgelehnt, aber er sei auch gegen eine Untersuchung, weil sie nur neue antiamerikanische Gefühle wecke.

Obama war erst am Sonntagmorgen von einer einwöchigen Auslandsreise nach Russland, Italien und Ghana zurückgekehrt. Er sagte in einem CNN-Interview, er müsse sich über die neuen Erkenntnisse informieren, was dem Kongress verschwiegen und welche Untersuchungen unterdrückt worden waren, ehe er Stellung nehme.

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