USA : Rede-Marathon gegen die Erderwärmung

Im US-Senat formiert sich eine Gruppe von Demokraten, die den Kampf gegen den Klimawandel auf ihre Fahnen geschrieben hat.

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Demonstration auf dem Kapitolshügel. US-Demokraten versammeln sich in Washington. Foto: Reuters
Demonstration auf dem Kapitolshügel. US-Demokraten versammeln sich in Washington.Foto: Reuters

Tom Steyer hat sein Vermögen als kalifornischer Investor gemacht. Nach seinem Rückzug vom Finanzmarkt investiert der smarte Geldmanager aus San Francisco jetzt in US-Demokraten, die sich dem Kampf gegen den Klimawandel verschrieben haben. Seine Anlage zeigt Erfolge. In der Nacht zum Dienstag hielten knapp 30 Demokraten den Senatssaal auf dem Kapitolshügel in Washington besetzt, um eine Marathon-Debatte zum Klimawandel, einen „Talkathon“, abzuhalten. Umweltgruppen unter der Führung von Steyers Organisation „NextGen Climate“ hatten auf diese Form der politischen Inszenierung gedrängt, um das Thema trotz der politischen Blockade im Kongress wieder auf die politische Agenda zu bringen.

Die Aktion hatte den Segen des starken Mannes im Senat: Um 18 Uhr 27 am Montagabend gab der Mehrheitsführer der Demokraten, Harry Reid, das Startsignal für die fast 15-stündige Sitzung. „Klimawandel ist real“, verkündete Reid. „Er ist da.“ Damit wandte er sich an jene zahlreichen US-Bürger, die den Klimawandel noch immer als eine Erfindung liberaler und radikaler Aktivisten betrachten. Es sei an der Zeit, gegen die Leugner aufzustehen, gegen die „Koch-Brüder und ihre Verbündeten im Kongress“, sagte Reid. Charles und David Koch sind zwei Industrielle, „Ölbarone“ wie Reid sie nennt, die mit ihrem Vermögen Republikaner und ultra-konservative Kampagnen finanzieren, auch solche zum Klimawandel. Man könne nicht mehr so tun, sagte Reid, als ob diese Leute einen fundierten Standpunkt verträten.

Mark Schatz, demokratischer Senator aus Hawaii und Organisator des Rede-Marathons, sagte, die Aktion sei nur ein „Salutschuss“. Die neue Klima-Aktionsgruppe im Senat wolle die Dringlichkeit der globalen Erwärmung ins Bewusstsein bringen. Man hoffe auf eine Änderung der Mehrheitsverhältnisse im Repräsentantenhaus und bereite dafür bereits entsprechende Gesetze vor.

Seit Jahren blockiert die republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus jegliche Klima-Gesetzgebung. Um die Blockade zu umgehen, hat Staatschef Barack Obama für seine zweite Amtsperiode im Weißen Haus die Devise ausgegeben, er werde mit präsidialen Anordnungen Klima-Maßnahmen ohne eine Konsultation des Kongresses ergreifen – soweit wie es die Verfassung zulässt.

Im November stehen „Midterm“-Wahlen für den Kongress an. Für Klima-Kampagnen der Demokraten wollen Umweltgruppen Millionen lockermachen. Tom Steyer spielt dabei eine große Rolle. Mit seiner Frau Kat Taylor gehört er zur Gruppe um Warren Buffet sowie Bill und Melinda Gates, die sich verpflichtet haben, den Großteil ihres Vermögens für gemeinnützige Zwecke zu spenden. Um konservativen Großspendern wie den Koch-Brüdern zu begegnen, plant Steyer Medienberichten zufolge eine Spende von 100 Millionen Dollar. Eine Hälfte soll aus seinem Vermögen kommen, die andere Hälfte will er von anderen Spendern einsammeln.

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