Politik: USA und China: Washington zufrieden mit Verhandlungen in Peking

Die Gespräche Chinas und der USA über die Flugzeugkollision im Südchinesischen Meer sind am Donnerstag nach amerikanischen Angaben positiv verlaufen. Greifbare Ergebnisse gab es aber nicht. Der Chef-Unterhändler der USA, Peter Verga, sprach von einem "sehr produktiven" Treffen. China habe sich endlich bereit erklärt, über die Rückgabe des seit Wochen in der Volksrepublik festgehaltenen US-Aufklärungsflugzeugs zu diskutieren. China hatte dies zunächst verweigert, was die Gespräche beinahe zum Scheitern gebracht hätte. Die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Zhang Qiyue, nannte die Gespräche lediglich "sehr offen und förderlich für das gegenseitige Verständnis". Sie wiederholte Chinas Vorwürfe und Forderungen und wollte kaum bestätigen, dass über die Rückgabe des Flugzeugs gesprochen worden sei. Vielmehr betonte sie, die Untersuchung sei nicht abgeschlossen. Was mit dem Flugzeug passiere, hänge von den Ergebnissen ab.

Die USA trügen die volle Verantwortung und sollten ihre Aufklärungsflüge einstellen. Ob Schaden für die Beziehungen vermieden werden könne, "hängt davon ab, ob die amerikanische Seite eine positive Antwort auf die chinesischen Forderungen gibt", sagte die Sprecherin. Sie beklagte, die US-Flüge seien in jüngster Zeit häufiger geworden. Auch warf sie den amerikanischen Maschinen "sehr gefährliche und aggressive Manöver" vor. Sie machte deutlich, dass es ohne eine angemessene Antwort auf Chinas Forderungen schwer werde, andere Fragen zu lösen. Die "grundlegende Ursache" des Zwischenfalls seien die Aufklärungsflüge.

US-Chefunterhändler Verga sagte, bei dem Treffen seien alle Tagesordnungspunkte angesprochen worden. Einzelheiten über die Zukunft des US-Flugzeugs wurden zunächst nicht genannt. Die USA haben die rasche Rückgabe ihrer Maschine gefordert. Entgegen der chinesischen Forderung wollen sie ihre Aufklärungsflüge fortsetzen. Der Auftakt der Gespräche am Mittwoch war äußerst zäh verlaufen, und die USA hatten mit dem Abbruch der Verhandlungen gedroht. Durch einen Besuch beim chinesischen Außenministerium erreichte der US-Botschafter in China, Joseph Prueher, erst Donnerstag früh, dass die Forderung der USA nach Rückgabe des 80 Millionen Dollar teuren Aufklärungsflugzeugs auf die Tagesordnung gesetzt wurde.

China und die USA geben sich gegenseitig die Schuld an der Kollision der US-Maschine mit einem chinesischen Abfangjäger am 1. April. Der Aufklärer war nach dem Zusammenstoß in China notgelandet und wird seither festgehalten. Die zunächst ebenfalls festgehaltene 24-köpfige Besatzung kam vor Ostern frei. Der chinesische Pilot war bei der Kollision abgestürzt.

Nach chinesischer Darstellung verursachte der Pilot der amerikanischen Turboprop-Maschine den Zusammenstoß. Die USA haben erklärt, der chinesische Pilot habe sich dem mit hochmoderner Lausch-Elektronik ausgerüsteten US-Aufklärer mehrmals gefährlich dicht genähert und ihn dann gerammt. Der US-Aufklärer sei zudem ohne Genehmigung in China gelandet und damit in chinesisches Hoheitsgebiet eingedrungen.

Die USA haben erklärt, sie wollten ihre Aufklärungsflüge vor China nicht einstellen. Nach einem Bericht der "Washington Post" hat das US-Verteidigungsministerium bereits Pläne, um die Überwachungsflüge mit amerikanischen Kampfjets zu schützen. US-Präsident George W. Bush werde rasch über die Umsetzung der Pläne entscheiden, berichtete die Zeitung.

Vor dem Hintergrund der Kontroverse mit China haben Berater Bushs dem US-Präsidenten unterdessen nahe gelegt, den geplanten Verkauf moderner Zerstörer mit dem Raketenabwehrsystem Aegis an Taiwan zu verschieben. China betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz und beobachtet Rüstungsbestrebungen Taiwans mit Besorgnis.

Derweil konnte China in Genf vor der UN-Menschenrechts-Kommission einen politischen Erfolg verbuchen: Mit Unterstützung von Entwicklungsländern und Russland gelang es China, die Abstimmung über eine US-Resolution zur Verurteilung mutmaßlicher Menschenrechtsverletzungen in der Volksrepublik zu verhindern.