USA und Kuba: Immer Ärger mit den Nachbarn

1959 übernahm Fidel Castro die Regierungsgeschäfte auf Kuba. Fast genauso lange besteht die nahezu undurchdringliche Wirtschaftsblockade der USA. Der Inselsozialismus des Máximo Líder vor der eigenen Haustür war dem großen Nachbarn im Norden von Anbeginn an ein Dorn im Auge. Um Castros Revolution ein rasches Ende zu bereiten, verkündete US-Präsident John F. Kennedy 1962 eine „umfassende Wirtschafts,- Handels- und Finanzblockade“ gegen den Inselstaat und ein Reiseverbot für US-Bürger nach Kuba. Seither darf keine in den USA produzierte Aspirintablette nach Kuba ausgeführt und keine in Kuba produzierte Zigarre in die USA eingeführt werden. 70 Prozent der kubanischen Bevölkerung kennen es gar nicht anders. Im Gegenteil. Die Maßnahmen der Supermacht gegen Kuba sind über die Jahre noch verschärft und ausgeweitet worden.

Der US-Bundesstaat Florida, in dem die meisten Exil-Kubaner leben, spielt bei Kongress- und Präsidentschaftswahlen gemeinhin eine wichtige Rolle. Manchmal auch, wie im Falle der umstrittenen Wiederwahl von George W. Bush, eine entscheidende Rolle, die die amerikanischen Kubaner all die Jahre in ihrem Sinne wahrzunehmen wussten: Eine Organisation wie die straff geführte und mit Geld gut versorgte antikommunistische Cuban-American National Foundation hat in Washington stets Gehör gefunden. Gab es unter US-Präsident Jimmy Carter zunächst eine kurze Phase der Entspannung, so zog mit Ronald Reagan ein aggressiver Ton in die Beziehungen ein, verbunden mit Versuchen, nicht nur den Austausch materieller Güter, sondern auch den Ideenimport in Form von Büchern, Zeitungen und Zeitschriften zu unterbinden. Wäre es nach Reagan gegangen, hätten sich die Bezieher kubanischen Schrifttums bei den Behörden melden und als Kuba-Freunde offenbaren sollen. Das Ansinnen scheiterte am vehementen Widerspruch von US-Bürgerrechtlern.

1992 verschärfte George Bush Senior den Wirtschaftskrieg gegen Kuba. Mitten im Wahlkampf unterzeichnete er den Cuban Democracy Act, das sogenannte Torricelli-Gesetz, das unter anderem den Handelsaustausch von Tochterfirmen US-amerikanischer Unternehmen in Drittländern mit Kuba verbietet und vorsieht, dass Schiffe, die kubanische Häfen angelaufen haben, für ein halbes Jahr nicht in den USA vor Anker gehen dürfen. Mit Torricelli wurden aber auch erstmals konkrete Maßnahmen für den Aufbau einer innerkubanischen Opposition gesetzlich festgehalten. Seit 1992 wird die Unterstützung und der Aufbau von „Nichtregierungsorganisationen“ – mit humanitärem und bürgerrechtlichem Anspruch – offen und offensiv betrieben.

Nach dem Helms-Burton-Gesetz von 1996 sollen Firmen aus Drittländern in den USA dafür bestraft werden, auf Kuba in Immobilien oder Firmen investiert zu haben, die vor der Revolution 1959 Eigentum von Amerikanern waren. Vertretern von Firmen aus Drittländern, die die Blockadebestimmungen verletzen, wird die Einreise in die USA verwehrt, Firmen, Banken und Organisationen Geldstrafen in Millionenhöhe auferlegt. Mit anderen Worten: Die USA versuchen souveränen Staaten die Geltung ihrer Gesetze aufzunötigen. 2004 verhängt George W. Bush neue Beschränkungen für Reisen und Geldüberweisungen von US-Bürgern nach Kuba. Jetzt ordnete der neue US-Präsident Barack Obama an, eben diese Beschränkungen aufzuheben.