USA und Nahost : Was Trumps Sieg für Israel bedeuten könnte

Kaum etwas ist bekannt über die Haltung des künftigen US-Präsidenten im Nahostkonflikt. Mit Israels Ministerpräsident Netanjahu dürfte er sich aber besser verstehen als Obama. Eine Analyse.

von
Vor allem Rechte und Nationalisten setzen auf Trump als engen Verbündeten des jüdischen Staats.
Vor allem Rechte und Nationalisten setzen auf Trump als engen Verbündeten des jüdischen Staats.Foto: Jim Hollander/dpa

Benjamin Netanjahu geht es wie vielen Staats- und Regierungschefs. Der israelische Premier weiß recht wenig über Donald Trump. Und kaum etwas ist bekannt darüber, wie es der künftige US-Präsident mit den Nahostkonflikt halten wird. Doch klar scheint: Auf der persönlichen Ebene könnte es deutlich freundlicher zugehen – und damit anders als in den vergangenen acht Jahren. Netanjahu und Barack Obama, das passte von Anfang an gar nicht.

Gleich bei Amtsantritt machte Obama klar, dass er Israels Ministerpräsidenten in die Pflicht nehmen würde. Der reagierte verschnupft. Das Verhältnis war fortan frostig. Keine Gelegenheit wurde ausgelassen, den anderen zu brüskieren. Obama traut Netanjahu nicht über den Weg, hält ihn für hartherzig und beratungsresistent. Der Premier wiederum sieht in dem Noch-Präsidenten ein Weichei, der Konflikte scheut und dem die notwendige Härte fehlt. Handeln statt reden, auch gegen heftigen Widerstand – dieser Politikstil verbindet Netanjahu und Trump schon heute.

Mit dem US-Milliardär, so hoffen die Verantwortlichen in Jerusalem, werde nun ein Mann ins Weiße Haus einziehen, der Israels Nahostpolitik deutlich weniger kritisch gegenübersteht. Einer, der Netanjahu vielmehr freie Hand lässt und nicht immer an ihm herumnörgelt. Einer, der sich im Zweifel eher auf die Seite des jüdischen Staates stellt als auf die der Palästinenser. Einer, der in einer Zwei-Staaten-Lösung allenfalls eine geringe Chance auf Frieden sieht. Einer, auf den als Machtfaktor Verlass ist.

US-Botschaft nach Jerusalem verlegen?

Es gibt bereits einige Hinweise, dass es genauso kommen könnte. Als Trump während des Wahlkampfs beim Aipac auftrat, der wichtigsten jüdischen Interessenvertretung in den USA, inszenierte er sich als enger Freund und Verbündeter. „Ich liebe Israel“, rief er in den Saal. Der Republikaner ließ kein gutes Haar an Obamas Nahostpolitik. Und kündigte voller Pathos an, als Präsident werde er die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen und die heilige Stadt – anders als die internationale Gemeinschaft – als Hauptstadt Israels anerkennen. Für die Palästinenser und die arabische Welt wäre das ein Affront, der deutlich machte, wo und wofür Trump steht: Ein unabhängiger, eigenständiger Staat ist mit ihm kaum zu machen.

Bei der heftig kritisierten Siedlungspolitik dürfte Trump ebenfalls auf Seiten des jüdischen Staats und seiner Führung stehen. Sein Berater Jason Greenblatt sagte jüngst im israelischen Armeeradio, der künftige US-Präsident wolle eng mit der Regierung in Jerusalem zusammenarbeiten – der Wohnungsbau in den besetzten Gebieten sei dabei kein Hindernis. Man solle die Siedlungen nicht verurteilen.

Video
Trump macht Republikaner-Chef Priebus zu seinem Stabschef
Trump macht Republikaner-Chef Priebus zu seinem Stabschef

Das allerdings sehen nicht nur die Palästinenser völlig anders. Auch die Mehrheit der internationalen Gemeinschaft warnt seit Jahren vor dem israelischen Siedlungsbau. Dieser sei nicht nur illegal, sondern stehe einer einvernehmlichen Lösung des Nahostkonflikts diametral entgegen und zementiere den Status quo. Shimon Stein rechnet dennoch nicht damit, dass unter einem US-Präsidenten namens Trump nennenswerter Druck auf die Netanjahu-Administration ausgeübt wird. „Vieles spricht für eine reibungslose Zeit zwischen Washington und Jerusalem“, sagt der Nahost-Experte.

Kein Wunder, dass die Nationalkonservativen in Israel begeistert sind. „Die Ära eines palästinensischen Staates ist vorbei“, erklärte zum Beispiel Bildungsminister Naftali Bennett unmittelbar nach Trumps Wahl. Dessen Sieg sei „eine Gelegenheit für Israel, der Idee eines Palästinenserstaates inmitten des Landes eine Absage zu erteilen, weil er unserer Sicherheit und unserer gerechten Sache schaden würde“, sagte der Chef der Siedlerpartei. Und seine Anhänger im Westjordanland schwärmen bereits von Trump als einem „echten Freund“.

Diese Begeisterung kommt nicht von ungefähr, sagt Shimon Stein. „Aus Sicht der rechtsgerichteten Kräfte sind die acht ,schlimmen' Obama-Jahre jetzt vorbei“. Und Stein warnt davor, dass die Populisten Netanjahu jetzt unter Druck setzen könnten, sich endgültig von einer Zwei-Staaten-Lösung zu verabschieden.

Freund der Juden, Freund der Araber? In der Altstadt von Jerusalem gibt es T-Shirts für jeden politischen Geschmack.
Freund der Juden, Freund der Araber? In der Altstadt von Jerusalem gibt es T-Shirts für jeden politischen Geschmack.Foto:Ahmad Gharabli/AFP

Tritt das ein, was sich Israels Nationalisten wünschen, dürfte die Autonomiebehörde unter Präsident Mahmud Abbas künftig einen schweren Stand haben. Ein schon so lange erhofftes, souveränes Palästina könnte in sehr weite Ferne rücken. Einige Fachleute halten dies inzwischen ohnehin für wenig realistisch. „In den USA galt und in Deutschland sowie der EU gilt: Die Lösung heiße zwei Staaten. Alle diesbezüglichen Aktivitäten scheiterten aber bisher, aus welchen Gründen auch immer“, sagt der Historiker Michael Wolffsohn. „Warum sollte nicht ein anderer Weg beschritten werden? Die ,Kopf-Lösungen' sind allesamt gescheitert. Trumps ,Bauch-Prioritäten' müssen also nicht unbedingt nachteilig sein.“

Absage ans Atomabkommen

Auf Trumps „Bauchgefühl“ setzt Netanjahu auch, wenn es um Israels Erzfeind Iran geht. Während Obama eine Politik der ausgestreckten Hand praktizierte, hält der künftige US-Präsident offenbar recht wenig von besseren Beziehungen zu Teheran. Im Gegenteil. Trump hat während des Wahlkampfs mehrfach dem 2015 geschlossenen Atomabkommen eine klare Absage erteilt. Die Übereinkunft sei „einer der schlimmsten Deals in der Geschichte“. Und er wolle diesen Fehler korrigieren.

Für Israel als erklärten Gegner der Vereinbarung wäre das eine große Genugtuung. Doch ob Trump tatsächlich soweit gehen wird, ist fraglich. „Er wäre nicht gut beraten, wenn er das Abkommen aufkündigte“, sagt Nahost-Experte Stein. Dies sei auch im Alleingang nicht möglich, weil es sich um eine Abmachung zwischen mehreren Partnern handele, betont der frühere Botschafter Israels in Deutschland.

Um die Beziehungen zwischen Amerika und der Islamischen Republik steht es derzeit allerdings nicht zum Besten. Die erste Euphorie über die Annäherung ist längst verflogen. Der Iran verstößt immer wieder gegen Auflagen, die USA halten nach wie vor an einigen Sanktionen fest. Vor allem die Hardliner in Teheran – bis hinauf zu Religionsführer Ayatollah Ali Chamenei – lassen deshalb keine Gelegenheit aus, gegen den „großen Satan“ zu wettern. Sie wollen damit nicht zuletzt Präsident Hassan Ruhani treffen, der als Architekt des Abkommens gilt. Dabei kommt den Verfechtern einer harten Gangart zugute, dass das Ansehen des Staatschefs leidet, weil sich an der schwierigen wirtschaftlichen Situation der Menschen kaum etwas geändert hat.

"Großer Satan". Gerade die religiösen und politischen Hardliner wüten nach wie vor gegen Amerika.
"Großer Satan". Gerade die religiösen und politischen Hardliner wüten nach wie vor gegen Amerika.Foto: Abedin Taherkenareh/dpa

Diese Enttäuschung versuchen erzkonservative Kräfte wie die Revolutionsgarden, nach Kräften für sich zu nutzen. Sie machen ganz unverhohlen Stimmung gegen den gemäßigten Staatschef und dessen Politik der Öffnung gegenüber dem Westen. Für Ruhani bedeutet das eine große Gefahr, er muss um seine Wiederwahl kommendes Jahr bangen. Insofern hat der Mann an Irans Spitze großes Interesse daran, sich mit Trump zu verständigen, um die Lage nicht eskalieren zu lassen.

Dabei könnte sich ein gemeinsamer Feind als hilfreich erweisen: der „Islamische Staat“. Trump wie die Mullahs in Teheran wollen der Terrormiliz so rasch wie möglich ein militärisches Ende bereiten. Ob das als Grundlage für ein Zweckbündnis ausreicht, ist allerdings fraglich. Im März sagte ein wahlkämpfender US-Präsident in spe: „Der Iran ist ein Problem im Irak, in Syrien, für Libyen für den Libanon und sogar für Saudi-Arabien.“ Netanjahu hätte das genauso formuliert.

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

22 Kommentare

Neuester Kommentar