USA und Taiwan : „Einmischung in Chinas Angelegenheit“

Die militärischen Verbindungen zwischen den USA und Taiwan sind intensiv. Obama kündigte an, der Insel Waffen im Wert von 6,4 Milliarden Dollar verkaufen zu wollen.

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Berlin – Mit Truthahnbraten kennt sich der schwergewichtige Gast im „Howard Plaza“ in Taipeh aus. Er stammt aus den USA und kann daher gut die Qualität des Essens bei der ersten Thanksgiving-Feier des taiwanesischen Hotels beurteilen. „Vorzüglich“, sagt er und plaudert weiter mit den Hotelangestellten. Die meisten kennt er mit Vornamen, seit zehn Monaten wohnt der US-Amerikaner in einem Zimmer im zwölften Stock. Nur bei der Frage nach seinem Namen und Beruf wird er einsilbig. „Das darf ich nicht erzählen“, sagt er. Nur so viel: „Militär“.

Die militärischen Verbindungen zwischen den USA und Taiwan sind intensiv. Das zeigte am Freitag auch US-Präsident Barack Obama mit seiner Ankündigung an den Kongress, der Insel Waffen im Wert von 6,4 Milliarden Dollar verkaufen zu wollen. Ein Geschäft, das die ohnehin belasteten Beziehungen zwischen den USA und China auf eine Probe stellt. Die Volksrepublik, die Taiwan im Rahmen ihrer Ein-China-Politik als abtrünnige Provinz betrachtet, protestierte scharf. Außenminister Yang Jiechi empörte sich über die „grobe Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas“. Das Verteidigungsministerium setzte die beiderseitigen Militärbesuche ab sofort aus. China droht ferner, die Kooperation mit den USA bei wichtigen regionalen und internationalen Fragen zu beenden.

Seit 1979 sind die USA gesetzlich verpflichtet, Taiwan beizustehen. Damals wechselten sie ihre diplomatische Anerkennung von Taiwan auf die Volksrepublik China. Gleichzeitig legte Washington per Gesetz fest, dass „jede Maßnahme, die Zukunft Taiwans anders als durch friedliche Methoden zu bestimmen, einschließlich Boykotten und Embargos, als Bedrohung für den westlichen pazifischen Raum anzusehen ist und diese von erheblichem Belang für die Vereinigten Staaten ist.“

Weil Obama bei seinem ersten Besuch in Peking im November kontroverse Themen weitgehend vermieden hatte, hatten einige Beobachter ein Abrücken der USA von Taiwan vermutet. Doch der stellvertretende Außenminister Taiwans hatte sich schon damals keine Sorgen gemacht. „Am Verhältnis zwischen den USA und Taiwan hat sich nichts geändert“, sagte Shen Lyushun dem Tagesspiegel. „Die USA wollen ihre Beziehungen zu China verbessern, aber diese Verbesserung wird nicht auf Kosten der US-amerikanischen Beziehungen zu andere Ländern gehen.“ Der Waffenhandel gibt ihm recht.

Für China aber ist Taiwan eine Frage von nationalem Interesse. Von Kindheit an lernen Chinesen in ihren Schulbüchern, dass Taiwan ein Teil von China sei. Eine taiwanesische Unabhängigkeit, wie sie Taiwans Ex-Präsident Chen Shui-Bian propagiert hatte, würde Chinas Kommunistische Partei schwächen. Auch wäre es aus chinesischer Sicht ein schlechtes Zeichen für die Provinzen Tibet und Xinjiang, in denen Tibeter und Uiguren nach mehr Selbstbestimmung streben.

Seit Taiwan 2008 Ma Ying-jeou von der Kuomintang-Partei zum Präsidenten gewählt hat, haben sich beide Seiten wieder angenähert. Trotzdem begrüßt auch Ma den Waffenhandel. Benedikt Voigt

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