Politik: Usbekischer Innenminister verschwunden

Berlin - Der usbekische Innenminister Sakir Almatow ist einem möglichen Strafverfahren wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Deutschland entgangen. Vermutlich schon vor mehr als zwei Wochen ist er aus Deutschland abgereist, wo er sich in einer Hannoveraner Klinik wegen einer Krebserkrankung behandeln ließ. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) hatte am 5. Dezember Anzeige gegen Almatow bei der Generalbundesanwaltschaft gestellt, die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch folgte am 12. Dezember. Almatow wird vorgeworfen, für die Niederschlagung der Proteste in Usbekistans Hauptstadt Andischan im Mai dieses Jahres verantwortlich zu sein, bei der hunderte Menschen von Soldaten erschossen wurden.

Die UN hatten schon 2002 festgestellt, dass in Usbekistan „systematisch“ gefoltert werde. Daher hatte der UN-Menschenrechtsbeauftragte Manfred Nowak gefordert, Almatow müsse in Deutschland strafrechtlich verfolgt werden. Ob Generalbundesanwalt Kay Nehm ein Ermittlungsverfahren gegen Almatow einleite, werde derzeit geprüft, sagte eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft dem Tagesspiegel. Man habe aber „glaubwürdige Hinweise“, dass Almatow schon vor der Anzeige von AI ausgereist sei – und nicht wie bisher vermutet erst danach.

Almatows aktueller Aufenthaltsort ist nicht bekannt. Im International Neuroscience Institute (Ini), wo er behandelt wurde, ist man zu keiner Auskunft bereit. Die Direktorin von Human Rights Watch in Brüssel, Lotte Leicht, sagt, sie habe Informationen, dass Almatow in einem Hotel in Dubai sei. Doch auch dort will man sich nicht äußern. Leicht wirft der Bundesanwaltschaft vor, nicht zügig gehandelt zu haben. „Die Beweise gegen Almatow sind so überwältigend, dass man gleich hätte eingreifen können“, sagte sie dem Tagesspiegel. Tatsächlich existiert ein EU-Liste mit usbekischem Spitzenpersonal, die wegen des Massakers von Andischan Einreiseverbot in die EU haben. Diese Liste wird von Almatov angeführt. Im Auswärtigen Amt rechtfertigt man das Visum für Almatow trotz des Verbots mit humanitären Gründen. Die Erlaubnis sei nach Absprache mit der EU-Kommission erfolgt, sagte ein Sprecher.