V-Leute in der NPD: Schäuble findet Körting "grob fahrlässig"

Berlin/Potsdam - BundesinnenministerWolfgang Schäuble (CDU) hat die Äußerungen des Berliner Innensenators Ehrhart Körting (SPD) zur Abschaltung von V-Leuten in der rechtsextremistischen NPD scharf kritisiert. Die Offenlegung solcher Fakten aus der Arbeit des Verfassungsschutzes sei „grob fahrlässig“, sagte Schäubles Sprecher Stefan Paris am Mittwoch. „Reden ist Silber, Schweigen ist Gold, Herr Körting.“

Körting hatte in einem Interview bekannt gegeben, dass vier SPD-Innenminister aus Berlin, Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz die V-Leute in den Führungsgremien der NPD abgeschaltet hätten, um die Voraussetzungen für ein neues NPD-Verbotsverfahren zuschaffen. Das Bundesverfassungsgericht (BVG) hatte 2003 ein NPD-Verbot abgelehnt, weil die Beweise gegen die Partei teilweise von Spitzeln des Verfassungsschutzes stammte.

Der Innenminister in Potsdam, Jörg Schönbohm (CDU), stellte klar, dass in Brandenburg die NPD und ihre Führung „weiterhin vom Verfassungsschutz mit offenen und verdeckten Mitteln beobachtet wird“. Es gebe „keinen Grund“, dies zu ändern, „da die NPD weiter eine gefährliche Partei ist“, sagte Schönbohm dem Tagesspiegel. Er sprach von einem „Tabubruch“ in der Innenministerkonferenz. Für ein neues NPD-Verbotsverfahren gebe es keine Mehrheit im Bundesrat und Bundestag, die Debatte darüber nütze im Wahljahr 2009 nur der NPD. Kritik erntete Körting selbst von Parteifreunden. Schleswig-Holsteins Ressortchef Lothar Hay bezeichnete es als „unfreundlichen Akt“, wenn ein Innenminister öffentlich über die operative Arbeit eines anderen Bundeslandes rede: „Das ist ein Vertrauensbruch, den ich in dieser Form so noch nicht erlebt habe.“

Körting sagte, seine Äußerungen entsprächen exakt der 2007 öffentlich vorgestellten Linie der SPD-Innenminister, für die entsprechend den Vorgaben des BVG V-Leute in Führungsgremien der NPD inakzeptabel seien. „Ich halte es für anrüchig, wenn etwa der Berliner NPD-Landesvorsitzende ein V-Mann wäre“, sagte Körting dem Tagesspiegel. „Es gehört sich nicht für eine Demokratie, indirekt verfassungswidrige Parteien zu führen.“ Körting stellte klar, dass die NPD als verfassungswidrige Partei trotzdem „auch in Berlin weiter vom Verfassungsschutz beobachtet wird.“ Unterstützung erhielt er von der Linkspartei, die auch in Brandenburg ein Abschalten von V-Leuten in NPD-Spitzenfunktionen forderte.

Wie der Tagesspiegel aus Sicherheitskreisen erfuhr, ist die Zahl der rechten Straftaten 2008 gestiegen. Demnach haben die Landeskriminalämter mehr als 20 000 rechte Delikte registriert. Das sind 2400 mehr als 2007 und ist der höchste Wert seit 2001. Als einen Grund nannten Fachleute die Zunahme von Auseinandersetzungen zwischen Rechten und Linken.