Venezuela: Chavez geht gegen weitere Sender vor

Nach der Schließung des oppositionsnahen Fernsehsenders RCTV hat der venezolanische Präsident Hugo Chavez einen weiteren unabhängigen TV-Kanal ins Visier genommen. Die Regierung des südamerikanischen Landes kündigte am Montag Klage gegen den venezolanischen Sender Globovision sowie gegen den US-Nachrichtensender CNN an. Informationsminister William Lara warf Globovision vor, indirekt zur Ermordung von Chavez aufgerufen zu haben. Der Direktor von Globovision bezeichnete die Vorwürfe als „lächerlich“. CNN machte Lara den Vorwurf, den venezolanischen Staatschef mit Al Qaida in Verbindung gebracht zu haben.

In mehreren Städten gab es am fünften Tag in Folge Proteste gegen die Schließung von RCTV. Am Montag und Dienstag demonstrierten in den wichtigsten Städten des Landes Studenten und Journalisten gegen die Nichtverlängerung der Sendelizenz des Kanals. Die linke Regierung genehmigte die Proteste nicht und ließ sie von Sicherheitskräften mit Tränengas und Gummigeschossen auflösen. Dabei wurden Augenzeugen zufolge mehrere Dutzend Studenten verletzt. Die Polizei sei brutal vorgegangen und habe auch auf am Boden liegende Studenten geschossen, erzählte eine Demonstrantin. Weder die staatlichen noch die Privatsender – mit Ausnahme von Globovision – berichteten über die Unruhen. Dieser „bedauerliche Akt der Selbstzensur“ zeige, dass „der Staat nun die Nachrichtenhegemonie“ besitze, sagte Medienexerte Gustavo Hernandez.

Der staatliche Kanal TVES, der die Frequenz von RCTV übernommen hatte, strahlte am Montag weitgehend dasselbe Programm aus wie der andere Staatskanal VTV. Gleichzeitig befanden sich 42 Mittelwellensender in einer juristischen Grauzone. Ihre Lizenz war ebenfalls am Sonntag ausgelaufen und noch nicht verlängert worden; sie konnten bis Dienstag jedoch weiter senden. Die Schließung von RCTV wird Umfragen zufolge von 70 bis 80 Prozent der Venezolaner abgelehnt. Kritik kam auch von Mediengremien und der Kirche. Robert Menard von „Reporters sans frontieres“ sprach von einer politischen Entscheidung, die von einer regierungstreuen Justiz abgesegnet worden sei. Dies sei eine klare Verletzung der Meinungsfreiheit.

Chavez warf dem Kanal vor, beim letztlich gescheiterten Staatsstreich 2002 gegen ihn gemeinsame Sache mit den Putschisten gemacht zu haben. RCTV hatte damals die Putschisten gefeiert, als es zu Demonstrationen für die Rückkehr von Chavez kam, dies jedoch dem Publikum vorenthalten. Chavez’ Vorwürfe sollten in einem ordentlichen Gerichtsverfahren geklärt werden, forderte der Direktor von RCTV, Marcel Granier. Doch daran hat der Präsident kein Interesse.