Venezuela: Chavez kämpft um seine Macht

Bei seiner Wiederwahl vor eineinhalb Jahren befand sich Venezuelas Präsident Hugo Chavez auf dem Zenit seiner Macht. Direkt danach entwarf er – beraten von seinem Ziehvater, dem kubanischen Revolutionsführer Fidel Castro – seinen Sozialismus des 21. Jahrhunderts. Per Ermächtigungsgesetz nationalisierte er Unternehmen, entzog einem beliebten oppositionellen TV-Sender die Lizenz und arbeitete eine Verfassungsreform aus, die ihm die unbegrenzte Wiederwahl ermöglichen sollte. Sie wurde im Dezember in einem Referendum knapp abgelehnt. Seither geht es bergab, sowohl zu Hause, wie die Umfragen zeigen, als auch international, wo er zunehmend an politischem Einfluss verliert, was beispielsweise beim Europa-Lateinamerika-Gipfel deutlich wurde.

Chavez’ Mandat endet verfassungsgemäß 2012, doch bis dahin stehen fast jedes Jahr Wahlen an: dieses Jahr auf regionaler Ebene, im kommenden Jahr Parlamentswahlen, danach Kommunalwahlen. Direkte Gefahr droht ihm zwar bislang nicht von der zerstrittenen Opposition, wohl aber ein Machtverlust. Derzeit sind das Parlament und die Mehrzahl der Bundesstaaten und Rathäuser in der Hand seiner Anhänger. Da sich viele der „Chavistas“ jedoch als korrupt und unfähig erwiesen haben, wird er diesen Erfolg nicht wiederholen können. Das Meinungsforschungsinstitut Datanalisis erwartet, dass fünf bis sechs Bundesstaaten an die Opposition fallen könnten. Chavez genieße zwar einen Rückhalt von 51 Prozent der Bevölkerung, liege damit aber 20 Punkte unter seinem Durchschnitt.

Nun betreibt der linkspopulistische Staatschef Schadensbegrenzung. Innerhalb weniger Wochen zog er mehrere Projekte zurück: Zuerst ein umstrittenes Bildungsgesetz, danach Gebührenerhöhungen für die privaten Radio- und TV-Sender, vorige Woche die Preissenkungen im Nahverkehr, nachdem Proteste der Busfahrer das Land tagelang lahmlegten. Am Wochenende strich er das wegen seiner Einschnitte in die Grundrechte äußerst umstrittene Sicherheitsgesetz, das jeden Bürger zur Zusammenarbeit mit dem Geheimdienst gezwungen hätte.

In dieser Woche nahm er dann Abstand zur kolumbianischen Farc-Guerilla, die er aufforderte, ihre Geiseln ohne Bedingungen freizulassen. Guerillabewegungen seien nicht mehr zeitgemäß, sagte Chavez, der sich vor kurzem noch dafür eingesetzt hatte, die Farc als politischen Partner zu sehen und im Parlament nach dem Tod eines Guerillaführers eine Schweigeminute einlegen ließ. Der taktische Sinneswandel stieß auf Applaus. Das sei „rational und vernünftig“, sagte der Generalsekretär der katholischen Bischofskonferenz in Kolumbien, Fabian Marulanda. „Hoffentlich finden sie Niederschlag bei anderen, die bisher die Subversion unterstützt haben.“