Venezuela : Hugo Chavez, der Volksautokrat

Vor zehn Jahren kam Venezuelas Präsident Hugo Chavez an die Macht – er regiert immer autoritärer. Für seine Gegner ist er ein Tyrann, der die Demokratie mit Füßen tritt.

Benjamin von Brackel
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"El Commandante" Hugo Chavez will die Ausgegrenzten der ganzen Welt vertreten. -Foto: AFP

Berlin - Es ist einer dieser Momente, die Hugo Chavez liebt. Im dunklen Theatersaal der Oper von Maracay steht der charismatische Populist am Rednerpult, wird vom Lichtkegel beschienen und verkündete gewohnt martialisch: „Heute beginnen wir den Kampf um die Verfassungsänderung.“ Unter dem tosenden Applaus seiner Anhänger fügte er hinzu: „Wenn wir es tun, lasst es uns schnell tun. Wenn wir es tun, gibt es kein Morgen.“

Weil die Verfassung seine Wiederwahl 2012 verbietet, will er sie nun per Referendum im Februar ändern lassen. Ein erster Versuch zur Verfassungsänderung war im Dezember 2007 gescheitert. Chavez könne sich gar vorstellen, bis 2029 zu regieren: „Ich bitte Gott, dass er mir Leben und Gesundheit gibt, um die ganze revolutionäre Periode an vorderster Front zu stehen.“ Wie eine Drohung muss das in den Ohren seiner Gegner geklungen haben. Für sie ist er ein Tyrann, der die Demokratie mit Füßen tritt.

„Das politische Regime ist seit 1999 immer autoritärer geworden“, urteilt Claudia Zilla, von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). So ließ Chavez die zweite Parlamentskammer auflösen, regiert häufig mit Ermächtigungen über die Nationalversammlung hinweg und lässt Justiz, Wahlkommission und Verwaltung mit seinen Anhängern besetzen – oft sind das Militärs. Der Präsident konzentriert alle Macht in seinen Händen: Von seinen Entscheidungen erfahren die Minister oft erst im Fernsehen. Hinzu kommt, dass der staatliche Erdölkonzern PDVSA wie eine „Staatskasse“ benutzt werde, um die Sozialprogramme und das lateinamerikanische Integrationsbündnis Alba („Morgenröte“) zu finanzieren. „Sobald die Ölpreise zurückgehen, ist das ganze System in Frage gestellt“, so Zilla. Noch seien sie allerdings hoch genug.

Vor zehn Jahren gewann Chavez die Wahlen, weil die Venezolaner mit dem klientelistischen, korrupten System brechen wollten. Für die Armen ist er nach wie vor ein Hoffnungsträger. Seine Popularitätswerte sind hoch, was vor allem an den „Missionen“ liegt, welche die Grundbedürfnisse der Bevölkerung sichern. Daneben hat Chavez den Ausgeschlossenen in den Armenvierteln ein politisches Bewusstsein gegeben. Er stellt das „Volk“ ins Zentrum seiner Reden, nutzt Plebiszite und hat ein Netz aus „kommunalen Räten“ geschaffen, in denen die Venezolaner die lokale Politik mitgestalten können. Diese „symbolische Integration“ sei die eigentliche politische Leistung von Chavez, sagt Claudia Zilla.

Doch Chavez will nicht nur die Ausgegrenzten Venezuelas vertreten, sondern die der ganzen Welt. Mit seinem Projekt des „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“, seiner antiimperialistischen Rhetorik und seinem Charisma hat er seinem Land Aufmerksamkeit in der Welt beschert – und ist zum Idol für Kapitalismuskritiker und Globalisierungsgegner geworden. Gemeinsam mit Brasilien und Argentinien verhinderte Chavez das von den USA gewollte Projekt einer gesamtamerikanischen Freihandelszone. Und mit nahezu sämtlichen Gegnern der USA hat Chavez gute Beziehungen geknüpft, darunter Kuba, Iran, Syrien, China und Nordkorea. Die jüngste Provokation folgte am Montag, als venezolanische und russische Marine-Verbände gemeinsam zum Seemanöver ausliefen. Nach wie vor liefert Venezuela jedoch die Hälfte seines Öl-Exports an die USA. Ob sich mit dem neuen US-Präsidenten Barack Obama etwas ändert, ist unklar: Chavez brauche weiterhin ein Feinbild, sagt Zilla.

Der Opposition ist es bisher nicht gelungen, „el Commandante“ aus dem Amt zu drängen – was nicht heißt, dass sie es nicht versucht hätte: Ein Putschversuch und mehrere Generalstreiks scheiterten ebenso wie die Lahmlegung des staatlichen Erdölkonzerns und ein Abberufungsreferendum. Sämtliche Wahlen hat die Opposition seit 1998 verloren, konnte allerdings bei den jüngsten Lokal- und Regionalwahlen einige wichtige Posten zurückgewinnen – darunter das Bürgermeisteramt von Caracas. Doch der nächste Rückschlag folgte sogleich: Manuel Rosales, der Präsidentschaftskandidat von 2006 wurde wegen Korruption angeklagt. „Die Opposition bietet keine ausgereifte Alternative“, sagt Zilla. Sie glaubt, dass ein Nachfolger von Chavez aus dessen eigenen Reihen kommen wird. Der werde die Armut weiter bekämpfen – aber ohne die personalistische, autoritäre Zuspitzung. Von seinen anfänglichen demokratischen Ansprüchen habe sich Chavez entfernt, so Zilla. „Selbst seine eigenen Ideologen haben ihn verlassen.“

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