Venezuela: Plötzlicher Sinneswandel bei Hugo Chavez

Bei seiner Wiederwahl vor eineinhalb Jahren befand sich Venezuelas Präsident Hugo Chavez auf dem Zenit seiner Macht. Direkt danach begann er, seine Vision eines Sozialismus des 21. Jahrhunderts umzusetzen. Per Ermächtigungsgesetz nationalisierte er Unternehmen, entzog einem beliebten oppositionellen TV-Sender die Lizenz und arbeitete eine Verfassungsreform aus, die ihm die unbegrenzte Wiederwahl ermöglichen sollte, im Dezember per Referendum jedoch abgelehnt wurde. Seither geht es mit Chavez bergab. Laut dem Meinungsforschungsinstitut Datanalisis hat Chavez zwar noch einen Rückhalt von 51 Prozent der Bevölkerung, damit liege er aber 20 Punkte unter seinem historischen Durchschnittswert. Entsprechend betreibt der linkspopulistische Staatschef Schadensbegrenzung.

Innerhalb weniger Wochen zog er mehrere seiner Vorhaben zurück. Zuerst ein umstrittenes Bildungsgesetz, danach Gebührenerhöhungen für die privaten Radio- und TV-Sender, vorige Woche die Preissenkungen im Nahverkehr, nachdem Proteste der Busfahrer das Land tagelang lahm legten. Am Wochenende nun strich er das wegen seiner Einschnitte in die Grundrechte äußerst umstrittene Sicherheitsgesetz. Und am Tag darauf nahm er Abstand zur kolumbianischen Farc-Guerilla, die er aufforderte, ihre Geiseln ohne Bedingungen freizulassen. Guerillabewegungen seien nicht mehr zeitgemäß in Lateinamerika und böten dem US-Imperialismus einen Vorwand, alle Linksbewegungen zu bedrohen, erklärte Chavez, der sich vor kurzem international noch für einen politischen Status für die Revolutionären Streitkräften Kolumbiens (Farc) einsetzte. Die oppositionelle Zeitung "El Universal" sieht bereits die "Revolution im Rückwärtsgang".