Politik: Verbot der NPD – keiner sieht eine Chance

Berlin Führende Politiker räumen einem neuen NPD-Verbotsverfahren nach dem Eklat im sächsischen Landtag wenig Chancen ein. Kanzler Gerhard Schröder (SPD) sagte zwar zu, einen weiteren Verbotsantrag gegen die rechtsextreme Partei zu prüfen. Dennoch hält er die Skepsis von Verfassungsjuristen für berechtigt.

Der Magdeburger Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) sagte dem Tagesspiegel: „Ein Verbotsverfahren gegen die NPD nutzt nur, wenn es am Ende zu einem Ergebnis führt.“ Daher solle man erst einmal die juristischen Grundlagen und die Beweislage sauber zusammentragen. „Karlsruhe stellt zu Recht hohe Anforderungen für ein Verbot. Ich bin mir nicht sicher, ob das, was bekannt ist, ausreicht.“ Die inhaltliche Auseinandersetzung mit der NPD sei ein Thema für alle demokratischen Parteien. „Aktionismus gegen Extremismus führt nur zu gegenseitigen Verdächtigungen zwischen den Parteien.“ Laut Böhmer sollten sich die Parteien in ein „Netzwerk für Demokratie und Toleranz im vorpolitischen Raum“ gegen die Rechtsextremisten einbringen. „Für Sachsen-Anhalt werde ich das vorschlagen“, kündigte Böhmer an.

In Berlin wollen SPD, CDU, Grüne und PDS einen Aufmarsch der Rechtsextremen vor dem Brandenburger Tor am 8. Mai verhindern. Die Staatsanwaltschaft Dresden sieht keine Möglichkeit, gegen NPD-Abgeordnete wegen Volksverhetzung zu ermitteln. Diese hätten laut Landesverfassung für Reden im Plenum Schutz vor Strafverfolgung. Tsp

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