Verbotsverfahren : Innenminister ziehen V-Leute aus NPD-Spitze ab

Die Innenminister von Bund und Ländern haben beschlossen, die V-Leute in den Führungsebenen der NPD ab 2. April abzuschalten. Die Entscheidung über ein neues Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme Partei soll im Herbst fallen.

Gegendemonstranten protestieren am Donnerstag gegen eine Versammlung der NPD auf dem Potsdamer Platz.
Gegendemonstranten protestieren am Donnerstag gegen eine Versammlung der NPD auf dem Potsdamer Platz.Foto: dpa

Die Innenminister von Bund und Ländern haben eine wichtige Hürde in Richtung NPD-Verbotsverfahren genommen: Ab 2. April sollen die V-Leute in den Führungsebenen der rechtsextremen Partei abgeschaltet sein. Dies beschlossen die Ressortchefs bei einem Treffen am Donnerstag in Berlin, wie die Nachrichtenagentur dapd aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Der erste Anlauf zum NPD-Verbot war 2003 wegen der V-Leute-Problematik vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gescheitert.

Ab April wollen die Innenminister zudem damit beginnen, Material für ein mögliches Verbotsverfahren zu sammeln. Eine endgültige Entscheidung über einen Verbotsantrag soll im Herbst fallen.

Zwei Demonstrationen anlässlich der Konferenz sind am Donnerstag in Berlin nach Polizeiangaben friedlich verlaufen. „Bis zum Abend gab es keine Zwischenfälle“, sagte ein Polizeisprecher. Die Berliner Vereinigung der

Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten bekräftigte auf ihrer Kundgebung am Potsdamer Platz ihre Forderung nach einem Verbot der rechtsextremen NPD. Gekommen waren nach Angaben eines Polizeisprechers rund 100 Teilnehmer. Nur etwa 70 Meter Luftlinie von ihnen entfernt versammelten sich den Angaben zufolge rund 50 NPD-Anhänger, um gegen ein mögliches Partei-Verbot zu protestieren. Die Polizei war mit rund 350 Beamten im Einsatz. (dapd)

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